Der US-Außenminister setzt sich für Rahmenabkommen ein. Ist Netanjahu zu Volte wie Scharon fähig?
Jerusalem/Wien. Schwer zu sagen, ob John Kerry mit Ariel Scharon leichteres Spiel als mit dessen langjährigem Likud-Rivalen Benjamin Netanjahu gehabt hätte. Zu Beginn seiner zehnten Nahost-Shuttle-Tour biss sich der US-Außenminister bei einem fünfstündigen Gespräch am israelischen Premier jedenfalls wieder einmal die Zähne aus – ein Beinahe-Eklat wie im Herbst auf dem Ben-Gurion-Flughafen in Tel Aviv vor den Atomverhandlungen mit dem Iran blieb indes immerhin aus.
Kerry warb bei Netanjahu für seine neue Lieblingsidee – ein Rahmenabkommen für einen endgültigen Friedenspakt zwischen Israelis und Palästinensern. Von einer „Mission Impossible“ wollte der 70-jährige US-Chefdiplomat nichts wissen, der sich so engagiert wie kein anderer seiner unmittelbaren Vorgänger an der Nahost-Konfliktfront in die Bresche wirft. Der Vietnam-Veteran pries sogar die spätere Versöhnung der Kriegsparteien in Indochina als exemplarisch an.
Netanjahu konterte kühl: „In Israel wachsen die Zweifel am Friedenswillen der Palästinenser.“ Und wie zur Bestätigung ließen Hamas-Aktivisten wieder einmal Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel herunterprasseln. Damit nicht genug: Netanjahu beklagte sich über den Palästinenserpräsidenten Mahmoud Abbas, der zuletzt die von Israel entlassenen palästinensischen Häftlinge – die oftmals Blut an ihren Händen haben – wie Helden empfing.
„Auschwitz-Grenze“
Indessen rollt in Israel die Propagandamaschinerie gegen die Grenzen von 1967. Minister Gideon Saar führte neulich Journalisten an den Jordan, um ihnen zu demonstrieren, dass Israel die besetzten Gebiete nicht gänzlich räumen könne. Eine Grenzziehung wie vor Ausbruch des Sechs-Tages-Kriegs ist laut Diktion der Netanjahu-Regierung eine „Auschwitz-Grenze“, die die Nation existenziell bedrohe.
Ein Kommentator der liberalen israelischen Zeitung „Haaretz“ fordert von Netanjahu darum jetzt, er solle den „Scharon“ machen – also eine Kehrtwende von der Siedlungspolitik vollziehen. Währenddessen bereitet sich Israel auf einen Staatsakt für den zum Staatsmann mutierten Haudegen Scharon vor. Von Netanjahu bis Kerry werden alle zuhauf Gelegenheit haben, Scharon für ihre Zwecke zu zitieren – und zu instrumentalisieren. (vier)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2014)