Die von einem Korruptionsskandal erschütterte Regierung geht immer
massiver gegen die Polizei vor: Hunderte Beamte wurden in der Nacht auf Dienstag ihres Dienst enthoben, darunter viele Experten für Finanzkriminalität.
Die unter Druck geratene türkische Regierung setzt ihren Feldzug gegen unliebsame Polizeibeamte ungebremst fort: In der Nacht auf Dienstag wurden weitere 350 Beamte ihres Dienstes enthoben. 80 der betroffenen Beamten seien in Führungspositionen der Abteilungen für Finanzkriminalität, für die Bekämpfung des Schmuggels und der organisierten Kriminalität bei der Polizei in Ankara angestellt gewesen, meldete die private Nachrichtenagentur Dogan.
Als Nebeneffekt der vielen Entlassungen gibt es massive Neustrukturierungen bei der Polizei. Allein in Ankara wurden 670 Stellen umbesetzt, meldet die Tageszeitung "Hürriyet". In Istanbul sollen es sogar 1000 Stellen sein.
Die türkische Regierung wird seit Wochen von einem schweren Korruptionsskandal erschüttert. Auslöser war eine Groß-Razzia vor Weihnachten, in deren Zuge die Söhne von drei Ministern festgenommen worden waren. Premier Recep Tayyip Erdogan tauschte in der Folge gleich die Hälfte seiner Regierung aus, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, beschuldigte aber Feinde im In- und Ausland, hinter der Affäre zu stecken und griff mehrmals die Justiz scharf an.
Richter und Staatsanwälte protestierten
Parallel dazu begann die Regierung, massive Umbesetzungen und Entlassungen in der Polizei ins Werk zu setzen. Im Zuge dessen wurden bereits hunderte Beamte ihres Dienstes enthoben. Zudem will die Regierung Polizisten verpflichten, zuerst übergeordnete Dienststellen, in letzter Konsequenz also das Innenministerium, zu informieren, bevor sie Aufträge der Staatsanwaltschaft ausführen. Gegen diese Regelung hat der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte lautstark protestiert.
(APA/AFP/Red.)
