Dass das aktuelle Selbstzerfleischungsritual in der Volkspartei unter dem Vorwand der Bildungspolitik inszeniert wird, ist fast ein wenig ironisch.
Dass es die Österreichische Volkspartei im Lauf der Jahre zu einer konkurrenzlosen Meisterschaft in der Kunst der Selbstbeschädigung auf dem Weg der sogenannten Obmanndebatte gebracht hat, wissen sogar Menschen, die nicht einmal wissen, wer gerade ÖVP-Obmann ist. Die ÖVP-Obmanndebatte ist Teil des politischen Kulturguts der Zweiten Republik, ähnlich wie die Neutralität oder die Sozialpartnerschaft.
In der Regel gehen solche Obmanndebatten von den Bundesländern aus, und meistens enden sie wie das Hornberger Schießen: Landesparteiobmänner, die vor Wahlen stehen, erwarten sich durch eine Abgrenzung von der Mutterpartei, die sich in einer nicht wahnsinnig populären Regierungskonstellation befindet, bessere Ergebnisse. Die Inhalte, mithilfe derer sich dieses relativ schlichte taktische Konzept staatsmännisch camouflieren lässt, finden sich immer irgendwo im Regierungsprogramm.
Inhaltlich kann man beispielsweise dem Salzburger Landeshauptmann, Wilfried Haslauer, der sich zuletzt als Kritiker der Bundespartei in Szene gesetzt hat, wenig entgegensetzen: Es stimmt, dass die ÖVP mit dem windelweichen Regierungsprogramm ihren ohnehin kaum noch artikulierten Anspruch, die Partei jener mittelständischen Wirtschaft zu sein, die die Grundlagen für den hiesigen Wohlfahrtsstaat schafft, ziemlich endgültig aufgegeben hat. Die Botschaft der ÖVP an die hunderttausenden Selbstständigen des Landes lautet, wie Hans Rauscher im „Standard“ richtig bemerkt hat: Lasst uns in Ruhe, wählt Neos. Und es stimmt, dass die Volkspartei auf dem Gebiet der Bildungspolitik eine ziemlich traurige Vorstellung liefert. Die Frage ist nur, warum die Herren Revolutionäre aus den Bundesländern das Regierungsprogramm abgesegnet haben, wenn sie es so schlimm finden.
Zudem ist die Bildungspolitik als Aufhänger für die gegenwärtige Revolte der westlichen und südlichen Bundesländer gegen den offiziellen der beiden niederösterreichischen Bundesparteichefs denkbar schlecht geeignet. Der hinhaltende Widerstand, den Spindelegger gegen die unausgegorenen Gesamtschulpläne der ehemaligen Bildungsministerin Claudia Schmid leistet, ist vollkommen berechtigt.
Die Kritik, wonach es dem ÖVP-Chef ausschließlich um die Beruhigung der eigenen Klientel in der überwiegend schwarzen Lehrergewerkschaft gehe, mag nahe an die Wirklichkeit heranreichen, ist aber gerade aus Sicht der Länder verlogen: Deren Sympathie für die Neue Mittelschule rührt ausschließlich daher, dass es Schlaumeiern wie dem ehemaligen Vorarlberger Landeshauptmann, Herbert Sausgruber, gelungen ist, durch einen simplen Namenswechsel die bisher von ihnen getragenen Kosten für die Hauptschulen dem Bund umzuhängen. Und sein Nachfolger denkt wohl, dass er auf diese Weise die Abwanderung jener bürgerlichen Klientel, die sich unter dem Druck der öffentlichen Meinung dem Gesamtschul-Mainstream angeschlossen hat, zu Neos und Grünen unterbinden kann.
Aus sachlicher Perspektive besteht innerhalb der ÖVP überhaupt keine Not zur bildungspolitischen Selbstzerfleischung: Das Regierungsprogramm ist in diesem Punkt so vage, dass unterschiedliche Zugänge geradezu zwingend erscheinen – gerade aus Sicht der Länder: Sie sollten sich dagegen wehren, dass an ihnen die Lösungen für die Wiener Probleme ausprobiert werden sollen. Wenn schon eine „Modellregion“, dann Wien.
Die ÖVP hätte jetzt die Möglichkeit, dem öberflächlich-ideologischen Druck von Sozialdemokraten und Grünen gemeinsam mit den Neos ein bildungspolitisches Konzept entgegenzuhalten, das Individualität und Wahlfreiheit in den Vordergrund stellt und sich zunächst einmal über die inhaltlichen Fragestellungen klar wird, bevor organisatorische Antworten nachgeplappert werden.
Vielleicht sollte man die aktuelle Obmanndebatte aber auch einfach als Teil der Bildungsdebatte verstehen: Es handelt sich um ein Plädoyer für Auswendiglernen statt Kompetenzorientierung.
E-Mails an:office@michaelfleischhacker.at
Zum Autor:
Michael Fleischhacker (*1969) arbeitete als
Journalist bei der
„Kleinen Zeitung“
und beim „Standard“, ab 2002 bei der „Presse“.
Von 2004 bis 2012 war er Chefredakteur der „Presse“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.01.2014)