Sollte der Team-Stronach-Mandatar wegen seiner umstrittenen Aussage den Job im Spital verloren haben, könnte er arbeitsrechtliche Schritte einleiten.
Wien. Marcus Franz, Abgeordneter des Teams Stronach, will seine Kündigung als Primar der Internen Abteilung und Ärztlicher Direktor im Wiener Hartmann-Spital bekämpfen. Die Kündigung sei ohne konkreten Grund erfolgt, sagt Franz der „Presse“. „Aber man kann ja spekulieren.“
Er schließe politische Motive nicht aus. Das Spital wollte bisher zu den Gründen für die Kündigung nichts sagen. Grund könnten die Aussagen von Franz in einem Interview im November 2013 sein: Er hatte Homosexualität als „genetische Anomalie“ und freiwillige Kinderlosigkeit als amoralisch bezeichnet. Seine Meinung wurde scharf kritisiert, nicht zuletzt von der Ärztekammer.
Politische Tätigkeit geschützt
Sollten die umstrittenen Äußerungen tatsächlich der Grund für die Kündigung gewesen sein, hat Franz aber durchwegs gute Chancen vor Gericht. Anwendbar ist das normale Arbeitsrecht. Und dieses sieht Kündigungen wegen einer politischen Tätigkeit als sittenwidrig an. Im Verfahren vor Gericht müsste Franz glaubhaft machen, dass er wirklich wegen seiner politischen Tätigkeit gekündigt wurde, sagt Gert-Peter Reissner, Professor für Arbeitsrecht an der Uni Innsbruck. Dann läge es am Spital, andere Gründe für die Kündigung (etwa ungenügende Arbeitsleistung) anzuführen. Politische Äußerungen von Franz wären allerdings dann nicht geschützt, wenn sie rechtswidrig sind (etwa, weil sie strafrechtlich relevant sind). Jedoch: „Mir persönlich sind diese Äußerungen nicht sympathisch, aber sie scheinen nicht per se rechtswidrig“, sagt Experte Reissner.
Man müsste im Verfahren klären, ob „das Spital ein legitimes Interesse hat, dass es nicht mit diesen Äußerungen identifiziert wird“, betont WU-Professor Franz Marhold. Wenn die Äußerungen aber nur der politischen Tätigkeit von Franz zuzurechnen seien, dürfte eine darauf fußende Kündigung sittenwidrig sein, meint Marhold. Die Äußerungen von Franz fielen in einem politischen Interview mit dem „profil“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2014)