Philipp Aichinger
Wie man zur Auskunft kommen kann
Anfragen an Behörden sind künftig gratis, im Streitfall muss man Gerichtsgebühr zahlen. Sondervoten am VfGH hält Verfassungsministerin Karoline Edtstadler für gut und richtig.
Der Weg zum neuen Ankläger
ÖVP und Grüne wollen rasch den neuen Bundesstaatsanwalt einführen. Aber wer soll die Person für das Amt aussuchen?
Kuh geht vor Verfassungsgerichtshof
Verurteilte Politiker kämpfen für ihre Pensionen, ein ORF-Journalist um eine Auskunft und ein Mann darum, sich trotz Verhüllungsverbots als Rind zu kostümieren.
Polizist muss nicht überall das Böse sehen
Eine im Supermarkt über eine andere Kundin gestürzte Frau klagte die Republik. Denn zufällig anwesende Beamte hätten die Unfallgegnerin abhauen lassen. Nicht jeder Sturz rieche gleich nach einer Straftat, entgegnen die Richter.
Nur Gericht soll Spitzenankläger abberufen
Justizministerium legte sich auf Eckpunkte für den Generalstaatsanwalt fest.
Richter sollen Gegenmeinung sagen
Die Koalition einigte sich auf neue Regeln für das Amtsgeheimnis und das Höchstgericht.
Wer wie zum ersten Bundesstaatsanwalt werden könnte
Die geplante neue Weisungsspitze erfordert hohe Expertise. Geeignete Kandidaten gäbe es. Viel wird aber auch vom Bestellmodus abhängen.
Der Stein der Weisung
Die ÖVP will den Grünen etwas wegnehmen und beide freuen sich.
Eine Hausdurchsuchung macht noch keinen Korrupten
Die ÖVP will Leute klagen, die Minister Blümel diskreditieren. Wie viel Kritik an Politikern ist erlaubt, was droht bei Überschreitung?
Game over, Herr Blümel - aber das war es dann doch nicht
Alle außer der ÖVP kritisierten den Minister. Beim Misstrauensantrag hielt die Koalition aber zusammen.
Schild ersetzt keinen Winterdienst
Eine Frau kam auf dem Friedhof zu Sturz. Die für das Areal zuständige Gemeinde erklärte, mit einer Tafel vor der Gefahr gewarnt zu haben. Das reiche nicht, sagt der OGH.
Was ein Bundesstaatsanwalt bringt
Die ÖVP ändert ihre Linie und will nun das ministerielle Weisungsrecht über Staatsanwälte abschaffen. Aber welche Vorteile oder auch Nachteile hätte ein künftiger Bundesstaatsanwalt?
Wie man Tirol noch verlassen darf
Wer nur auf der Durchreise ist, braucht keinen Test. Die Verordnung hat aber auch Lücken. Die Polizei will engmaschig kontrollieren, mit Staus ist zu rechnen.
Korruption: Wann Politiker strafbar sind
Es gibt breite Möglichkeiten, bestechliche Amtsträger zu verurteilen. Sogar, wenn sie für korrektes Handeln Geld nehmen. Doch nach wie vor darf der Rechnungshof die Parteifinanzen kaum überprüfen.
Wohin man noch reisen und wer den Test kontrollieren darf
Tagsüber herrscht abseits von Tirol volle Reisefreiheit. Friseure müssen Corona-Ergebnis ansehen. Auch schummelnden Kunden drohen Strafen.
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