Philipp Aichinger

Philipp Aichinger

Innenpolitik

Premium Wann Klimakleber (nicht) zahlen müssen

Wer durch Stau einen Vertragsabschluss verpasst, hat Pech gehabt. Ein Flughafen könnte Besetzer aber direkt in die Pflicht nehmen.

Innenpolitik

Premium Die neuen Hürden am Weg zum SPÖ-Chefpult

Die Überprüfung der Mitglieder kann länger dauern. Und von den Kandidaten dürfte noch eine bestimmte Unterstützerzahl gefordert werden.

Rechtspanorama

Premium Ein Buchstabe falsch: Frau verliert Kindergeld

Weil eine Mutter die Mail-Adresse der Sozialversicherung nicht korrekt eingab, hat sie Pech gehabt.

Innenpolitik

Premium Nach einer Nacht in Rot erwacht

Die SPÖ sollte ihre Regeln für allzu spontane Bewerber wohl besser überdenken.

Rechtspanorama

Pfleger dürfen erben

Wenngleich Standesregeln verbieten, Geld von Betreuten ohne Gegenleistung anzunehmen, können sie vom Testament profitieren.

Rechtspanorama

Premium Aus Schneider und Müller wird Schnüller - auch in Österreich?

Soll man Namensteile bei der Heirat mischen dürfen? Deutschlands Dreier-Koalition diskutiert aktuell darüber. In Österreich wären die Neos für eine solche Novelle offen.

Innenpolitik

Premium Niederösterreich: Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht

Von der Prämie für nur traditionelle Wirte über einen Geldtopf für Corona-Sünder bis zum Impfwerbeverbot oder Deutsch am Schulhof: Welche Folgen haben die Koalitionspläne in der Praxis?

Innenpolitik

Premium Zahlt Niederösterreich die Covid-Strafen privat zurück?

Der Plan, Coronasünder amtlich zu entschädigen, ist rechtlich schwer umsetzbar. Doch ein Jurist hätte eine Idee dafür. Und 2020 gab es schon eine Rückzahlungsaktion.

Innenpolitik

Premium Ärger als Identitäre? Ednan Aslan darf Kritik an Muslimen üben

Höchstrichter geben dem Schöpfer der Islam-Landkarte im Streit mit der Muslimischen Jugend (MJÖ) recht. Aslan habe mit dem Vorwurf der Hetze in einer Debatte nicht den MJÖ-Chef persönlich gemeint.

Innenpolitik

Premium Wie ein besserer Rechtsschutz aussehen könnte

Beschuldigten darf momentan das Handy leicht abgenommen werden. Lange Verfahren belasten Betroffene persönlich und finanziell. Lösungsideen gäbe es einige, aber würden dann Straftäter diese Möglichkeiten zu sehr ausnutzen?

Meinung

Staatsekretäre: Das hätte man auch ohne Gutachten wissen können

Wofür sie zuständig sind, war offenbar selbst dem Staat egal, wie sich bei ihrem Gehalt zeigte.

Rechtspanorama

Premium Maskottchen erheitern bringt Geld

Ein Schokolademuseum wollte für die Umgestaltung von Figuren nichts zahlen. Das muss es aber, weil Choco und Coco nun mehr zu lachen haben als vorher.

Rechtspanorama

Premium FPÖ-Klub haftet für Fehler seines Abgeordneten

Christian Hafenecker zeigte Medien Fotos von Kurz und Strache, ohne die Bildrechte zu haben. Fotograf siegt vor Höchstgericht.

Rechtspanorama

Premium Experten: Lex Ibiza ist zu zahnlos

Die Regierung will die Korruptionsregeln für Kandidaten verschärfen und Mandatskauf strafbar machen. Doch manch problematische Verhaltensweise bliebe weiterhin legal.

Innenpolitik

Premium Doppelter Absatz, falscher Paragraf: Politik doktert beim Ärztegesetz herum

Bei der Novellierung sind Fehler passiert, was gilt nun? Das Kanzleramt versucht, das Parlament zu interpretieren.

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