Philipp Aichinger

Die ÖVP behauptete in Inseraten, dass die Sozialdemokraten nicht gegen Atomstrom seien. Laut dem Höchstgericht war diese Aussage im politischen Wettbewerb zulässig.

Auch wenn die Koalition noch nicht fix ist, laufen bereits die Vorbereitungen für die Verteilung der Ministerien.

Der VfGH bringt den Bundestrojaner und die Weitergabe von Straßenverkehrsdaten zu Fall. Das türkis-blaue Gesetz habe das Recht auf Privatsphäre missachtet.

Die Bekämpfung von Kriminalität ist wichtig, die Bewahrung der persönlichen Freiheit noch mehr.

Eine Frau stürzte in einem Wildpark, weil sie sich in Sicherheit bringen wollte. Schmerzengeld erhält sie keines.

An sich darf eine Regierungschefin Gesetze nicht inhaltlich prüfen. Doch in diesem Fall wollte das Parlament eine Bestätigung.

In Wien sperrte das erste Beschwerdeklo auf. Die ersten Aufnahmen liegen schon vor.

Ibiza ist das Wort des Jahres. Aber Strache gewann auch in anderen Kategorien.

Der Ausschluss von Heinz-Christian Strache aus der FPÖ sei nur noch eine Frage von Stunden, prophezeite der freiheitliche Klubobmann Kickl. Das war am vergangenen Samstag.

Würden Emissionen besteuert, beträfe das die Bürger auch in der Urlaubsplanung oder im Straßenverkehr. Aber ist die Maßnahme trotzdem nötig, und was soll der Staat mit den Einnahmen machen?

Weil sie im Gerichtsjahr ihr Haar bedeckte, durfte eine Rechtspraktikantin nicht nach außen hin als solche auftreten. Sie protestierte dagegen. Die Gerichte betonten aber, dass ihr Gerichtsjahr inzwischen ohnedies bereits vorbei sei.

Laut internen Vorwürfen wäre die SPÖ als Firma schon insolvent. Dabei gelten für Parteien dieselben Regeln.

Alle Jahre wieder kommt die ÖVP. Und präsentiert ihren Adventkalender.

Das Video soll lang vor seiner Veröffentlichung verschiedenen Leuten angeboten worden sein. Aber selbst, wenn diese vom Inhalt wussten, hätten sie den damaligen Vizekanzler nicht anzeigen müssen.

Auf einer Feier schenkte ein Politiker sehr heißen Punsch aus. Ein achtjähriges Mädchen erlitt schwere Verletzungen, als das Getränk umfiel. Der Mann müsse aber nichts zahlen, entschied nun der Oberste Gerichtshof.