Philipp Aichinger

Diskussionsverbote sind selbst in Krisenzeiten fehl am Platz. Auch wenn bei der Stopp-Corona-App Debatten nicht gewünscht sein sollten.

Die Vorschrift, größere Läden mit Maske zu betreten, dürfte erst der Anfang sein. Vorerst reicht aber auch ein Schal als Bedeckung aus. Doch bevor ein neues Gesetz kommt, stehen die Maßnahmen auf rechtlich wackeligen Beinen.

Ein Mann starb, weil sein Zahnarzt Infos nicht an den Anästhesisten weitergab.

Die Regierung führt neue Pflichten für Wirtschaft und Bürger ein. Bisherige Maßnahmen würden im Kampf gegen das Virus nicht reichen.

Ändert man die Verfassung, dürften Mandatare auch von zu Hause aus abstimmen. Gedacht ist daran aber nicht.

Zwei Instanzen warfen einer Frau vor, ohne Not gestürzt zu sein. Die Höchstrichter aber zeigen Verständnis für die Wintersportlerin.

Das Coronavirus betrifft den ersten Mandatar. Kann der Nationalrat nicht mehr tagen, wäre die Hofburg am Zug. Doch ein paar Abgeordnete müssten weiter gefragt werden. Und manche Novellen blieben in der Not tabu.

Wer gegen Ausgangsbeschränkungen verstoßen hat, wird zügig belangt. In Wien und Tirol gab es bisher die meisten Anzeigen.

Wer weiß, dass er mit dem Coronavirus infiziert ist, und trotzdem ins Freie geht, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Unabhängig davon, ob er auch jemanden ansteckt.

Bürgermeister Michael Ludwig will den Wienern etwas erlauben, was die Verordnung der Regierung untersagt.

Wer einen Prozess anfangen oder gegen Urteile berufen will, bekommt dafür mehr Zeit. Die Fristen sollen bis Ende April unterbrochen werden, bis dahin wird nur Dringendes verhandelt.

Die Verordnung der Regierung ist strikt gefasst, dürfte aber nicht ganz so streng vollzogen werden.

Im Kampf gegen das Coronavirus bleiben ab Montag die meisten Geschäfte zu. Auswärts essen gehen darf man nur bis zum Nachmittag, die Zustellung ist auch danach erlaubt. Lebensmittelgeschäfte können wie gewohnt offenhalten.

Das Parlament tagt, aber größere Demos sind verboten. Doch wie sehr darf man Grundrechte einschränken?

Wer am Karfreitag frei haben will, muss weiterhin einen Urlaubstag dafür opfern. Die Verfassungsrichter erklärten, dass die Kirchen nichts dagegen tun können. Doch nun wollen evangelische Arbeitnehmer vor Gericht gehen.