Philipp Aichinger
Heimopfer
Keine Rente nach Missbrauch im Zelt: Ruf nach neuem Gesetz
Die FPÖ verlangt nach dem OGH-Urteil zu einem Opfer eines kirchlichen Lagers rechtliche Änderungen, auch Grüne und Neos sind dafür diskussionsbereit. Die SPÖ will Verjährungsregeln prüfen, die ÖVP äußert sich nicht.
25.04.2024
Rechtspanorama am Juridicum
Wer von Medien künftig Auskunft erhalten soll
Ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten bleibt strittig. Kommen wird für alle Bürger ein datenschutzrechtliches Anfragerecht gegenüber Medien. Es soll neun Euro kosten. Bleibt Informantenschutz gewährleistet?
24.04.2024
Kein Dienstunfall
Bei Belohnung verletzt: Pech für Mitarbeiter
Ein Mann verletzte sich beim Ausflug für die besten Leute im Betrieb. Versehrtenrente gibt es keine.
22.04.2024
Pizzicato
Die Tierecke
In England wurde ein fußballgroßer Igel gefunden. Dem am Ballonsyndrom leidenden Tier konnte aber geholfen werden, zum Glück für Igel und Fußballer.
22.04.2024
Rechtspanorama
Punchingball gehört zur Schule dazu
In Nachmittagsbetreuung verletztes Kind bekommt kein Geld vom Schulerhalter.
22.04.2024
Gewalt
Keine Rente nach Missbrauch im Zelt durch Priester
Ein als Bub schwerst geschädigter Mann erhält keine Heimopferrente, weil ein katholisches Zeltlager laut den Höchstrichtern kein kirchliches Heim ist.
22.04.2024
Gesetzesplan
Messer verboten, außer man trägt es im Sackerl
Ein Entwurf des Innenministeriums sieht ein Messerverbot im öffentlichen Raum vor. Es sei denn, man hat das Messer in einem eigenen Behältnis dabei.
17.04.2024
Selbstbestimmungsgesetz
Geschlecht auch in Österreich leichter ändern? Grüne dafür
In Deutschland kann man künftig einfach und ein Mal pro Jahr sein Geschlecht bestimmen. Auch hierzulande sehen die Grünen Handlungsbedarf.
17.04.2024
Rechtsinformationssystem
Angeklagter darf im Internet anonym bleiben
Eine schon veröffentlichte Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2001 wurde geändert.
16.04.2024
Disziplinarrecht
Schülern von „Schwuchteln“ und großen Brüsten erzählt: Strafe für Chefinspektor
Beamter zeigte sich homophob und erzählte zudem, wie man eine Kollegin wegen ihrer Oberweite putzen ließ.
15.04.2024
Scheidung
Frau will Mann Gedärme rausreißen: Unterhalt verspielt
33.000 Euro pro Monat forderte eine Notstandshilfebezieherin vom früheren Ehemann. Dafür habe sie sich zu sehr fehlverhalten, finden die Höchstrichter.
15.04.2024
Gemeinderat
Partei nervte Mann via Facebook: 500 Euro Schadenersatz
Dass eine politische Partei ihn wiederholt auf einem Bild herzeigte, ärgerte den Betroffenen so sehr, dass er deswegen in Krankenstand ging.
15.04.2024
Recht
Witwe kassierte zwölf Mal: Blindes Auge beim Sozialbetrug?
Eine Frau heiratete zwölfmal denselben Mann und erhielt ebenso oft Geld von der Pensionsanstalt. Diese nimmt Scheidungsrichter in die Pflicht, ein Experte die Anstalt und die Opposition auch Minister Rauch.
11.04.2024
Leitartikel
Der Minister, der im Wahlkampfjahr Partei ist
Johannes Rauch lässt Pläne ausarbeiten, die er zwar nicht umsetzen kann, aber seiner Fraktion beim Ringen um Stimmen helfen sollen. Kein Einzelfall.
08.04.2024
Strafmündigkeit
Kriminelle: Wann Kinder und ihre Eltern haften (sollen)
Die ÖVP will mehr Härte gegen junge Täter und deren Eltern. Kann man die Regeln verschärfen, und wann haften Unmündige oder deren Vormund bereits?
05.03.2024