Philipp Aichinger

Eine reiche Kärntnerin enterbte ihre Enkeltöchter nach britischem Recht. Der OGH lässt das durchgehen. Nun bekommt ein Tierheim viel Geld.

Der VfGH gibt der Politik sprachliche Nachhilfe. Kleine Pannen sind schnell passiert, wie auch schon beschlossene Normen zeigten.

Weil man als Saisonkartenbesitzer im Frühjahr 2020 weniger Skitage hatte, klagte ein Paar erfolgreich.

Der Arzt Wolfgang Mückstein soll grüner Gesundheitsminister werden. Die Arztwahl von Werner Kogler ist hoffentlich gelungen, denn wechseln darf er ihn sonst erst im nächsten Quartal.

Selten noch gab es einen Politiker, der geschehene Fehler so klar bedauerte. Doch Rudolf Anschobers Regelwerke boten auch wiederholt Anlass zur Kritik, während ihm etwa der Ausbau der Test-Infrastruktur glückte.

Während Lebende sich leicht bloßgestellt fühlen können, sei dies bei Mordopfern nicht mehr möglich, sagt der OGH. Die Klage einer Hinterbliebenen gegen eine Zeitung scheiterte.

Die Antwort auf die Enthüllungen sollte mehr Transparenz sein. Und für manche die Erkenntnis, dass Staat und Partei zwei verschiedene Dinge sind.

FPÖ-Chef Norbert Hofer wollte Herbert Kickl entgegenkommen, indem er zusätzliches Plexiglas statt Masken durchgehen lässt. Aber diese Wahl werde es nicht geben, sagt das Parlament. Und die neue Hausordnung ist da.

Der Parteichef und Dritte Nationalratspräsident verlangt die Einhaltung der neuen Regeln.

Gute Nachrichten von der Corona-Front: Australien und Neuseeland öffneten ihre gemeinsame Grenze.

Nationalratspräsident Sobotka ändert die Hausordnung. Wer in der Sitzung keine Maske trägt, wird jedoch nicht bestraft. Einen neuen Anlauf gibt es im Parlament indes dafür, dass Bürger nur mit Test einkaufen gehen dürfen.

Soll die Justiz bei Behörden nicht mehr selbst Unterlagen sicherstellen dürfen? Nach Protesten gegen den Plan lädt Justizministerin Zadi zum Expertengipfel. Die Staatsanwälte drängen auf Änderungen.

Während der Konsumation ist man von der Maskenregel befreit. Aber nicht davon, genug Abstand zu anderen Personen zu halten.

Es gibt aktuell kaum Handhabe, wenn Abgeordnete sich missverhalten. Das könnte man allerdings ändern.

Am Mittwoch wünschte sich der Osten vom Bund noch ein einheitlicheres Vorgehen. Am Donnerstag sagte der Kanzler: Es bleibt bei einer regional unterschiedlichen Strategie.