Philipp Aichinger
Strafmündigkeit
Kriminelle: Wann Kinder und ihre Eltern haften (sollen)
Die ÖVP will mehr Härte gegen junge Täter und deren Eltern. Kann man die Regeln verschärfen, und wann haften Unmündige oder deren Vormund bereits?
05.03.2024
Zulassung
Im Verhalten oft Auffällige könnte doch Anwältin werden
Trotz vieler Disziplinarverfahren und einer strafrechtlichen Verurteilung, die sie verschwieg: Der OGH gibt einer Juristin eine neue Chance.
04.03.2024
Mögliche Verfassungswidrigkeit
Kündigungsfrist: Serviert ein Kellner das Gesetz ab?
Der OGH bringt aus Anlass eines Falls die Regeln für Saisonbetriebe vor den VfGH.
04.03.2024
Irreführung
Wo Beeren drauf sind, müssen Beeren drin sein
Höchstrichter geben Unterlassungsklage gegen den Hersteller des Getränks Gröbi statt.
04.03.2024
Pizzicato
Schlacht- und Machtgesänge
Nicht nur in Hütteldorf wurden Leute beim Singen merkwürdiger Parolen gefilmt.
01.03.2024
Kommentar
Wenn die „Letzte Generation“ ins Parlament will, soll sie kandidieren
In einer Demokratie hat man das Hohe Haus zu achten, auch wenn man meint, für das Gute zu handeln.
28.02.2024
Leitartikel
Kanzler, aber auch Abgeordnete brauchen Respekt vorm Parlament
Sebastian Kurz stolperte über seine Missachtung des Hohen Hauses. Umgekehrt tragen auch Mandatare Verantwortung für das Image des Nationalrats.
26.02.2024
Schadenersatz
Unfall am Lift: Im Zweifel für den Skifahrer
120-Kilo-Mann verletzte sich, als er nach Bügel griff. Die Ursache blieb unklar, der Liftbetreiber muss deswegen zahlen.
26.02.2024
Mutwillen
Mann nervte Gericht nicht genug für Strafe
Hundefreund hatte verlangt, dass Erstinstanz ihre eigenen Entscheidungen aufhebt.
26.02.2024
Kriminalität
Sollen unter 14-jährige Täter gestraft werden?
Mehr als 10.000 Anzeigen betrafen im Vorjahr Unmündige. Die Freiheitlichen wollen schon Zwölfjährige in die Pflicht nehmen, weil der Gesetzgeber Jungen auch sonst viel zutraue. Die anderen Parlamentsparteien sind dagegen.
23.02.2024
Jugendkriminalität
Mehr als 10.000 Anzeigen gegen Unmündige
Gegen Minderjährige wurde im Vorjahr vor allem wegen Diebstahls und Körperverletzung ermittelt. Die meisten Taten setzten Österreicher, gefolgt von Syrern. Und 86 Prozent der jungen Verurteilten sind männlich.
20.02.2024
Sozialrecht
Umweltschutz ist kein Grund für ein Einrad
Ein Mann verunglückte am Weg ins Büro am Monowheel. Er wollte kein Kfz nehmen und soll wegen seiner Hände nicht Zweirad fahren. Der OGH sieht trotzdem keinen Arbeitsunfall.
19.02.2024
Kränkung
Bei Fotos nicht auf die Mutter gehört: enterbt
Eine Frau enterbte zwei Töchter, weil diese mit den Bildern und Filmen der Mutter anders umgingen als beim Familienessen ausgemacht. Der OGH bestätigt die Maßnahme, die Kinder hätten der Frau großes seelisches Leid zugefügt.
19.02.2024
Analyse
Zadić: Erst die Kinder, dann die Ehe
Die Justizministerin erklärt, dass die Reform des Eherechts erst angegangen werde, wenn das Kindschaftsrecht novelliert wurde. Viel Zeit bleibt dann aber nicht mehr.
15.02.2024
Reden
Kickls Poltern und Van der Bellens Warnung: der politische Aschermittwoch
Die Aschermittwochsrede hat eine lange Tradition. Sie dient vor allem der Mobilisierung der eigenen Wähler. Wenngleich diese auch schon einmal enttäuscht wurden.
14.02.2024