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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger

Innenpolitik

Einkaufen im Ausland, zusehen bei Gericht: Was ist noch erlaubt?

Ohne Publikumsbeteiligung könnten Urteile ungültig sein. Große Einkäufe im Ausland sind indirekt strafbar.

Rechtspanorama

Unfall nach Ziellinie: Skifahrer durfte bis zum Ende Gas geben

Mit Zeitmessung fahrender Hobbyläufer krachte in anderen Mann: kein Schadenersatz.

Innenpolitik

Coronavirus-Impfung startet mit Seniorenaktion

In drei Phasen will Gesundheitsminister Anschober die Österreicher mit dem Schutz gegen das Coronavirus ausstatten. Ein Start im Jänner, vielleicht sogar schon im Dezember wird angepeilt.

Meinung

Die Regeln für den Massentest

Folgende Regeln sind unbedingt einzuhalten, damit die Aktion auch ein Erfolg wird.

Rechtspanorama

Anwalt darf in der Kirche nicht fluchen

Der Oberste Gerichtshof verurteilt den Juristen, weil er eine Angehörige Arschgesicht nannte.

Rechtspanorama

Ausreden im Lockdown: Zufällig auf der Party gelandet

In den vergangenen zwei Wochen wurden während des Lockdown light" vergleichsweise wenige Anzeigen erstattet. Manch einer griff zu kreativen Rechtfertigungen, die die Polizei jedoch nicht beeindruckten.

Rechtspanorama

Zwang zu Tests kaum möglich, zu einer Impfung aber schon

Die bestehende Gesetzeslage würde es nicht erlauben, auch Personen ohne Ansteckungsverdacht zum Coronatest zu verpflichten.

Rechtspanorama

Sparbücher des Vormieters gefunden: Frau bekommt Geld

Nach 16 Jahren in der Wohnung entdeckte eine Frau Wertvolles. Nach Streit mit der Bank kann sie nun auch davon profitieren.

Rechtspanorama

Einzeln, zu zweit, gar nicht? Wen man noch treffen darf

Nur wichtige Bezugspersonen wurden in der Verordnung ausgenommen. Ganz so eng, wie die Regierung tut, sind die Regeln aber nicht gefasst.

Meinung

Terror in Wien: Was nicht geheim bleiben darf

Die Regierung entscheidet, welche Teile des Berichts zum Anschlag veröffentlicht werden. Und damit sind wir schon beim Problem.

Meinung

19 Uhr? Dumm verkauft

Die Geschäfte schließen ab heute schon um 19 Uhr. Angeblich, damit sich niemand mehr wegen der Ausgangsregeln stressen müsse. Das ist rechtlich falsch und im Kampf gegen das Virus kontraproduktiv.

Rechtspanorama

Anti-Terror-Paket: Was die Regierung machen darf

Die Koalition will Gefährder länger einsperren und Entlassene elektronisch kontrollieren. Manche Ideen wären umsetzbar, andere stoßen rechtlich an Grenzen oder aber sind schon Gesetz.

Rechtspanorama

Nach Terror: Österreich droht Verurteilung in Straßburg

Der Gerichtshof für Menschenrechte könnte Österreich wegen Fehlern vor dem Wiener Anschlag belangen. Wer Hinweise zu Tätern missachtet, verletzt das Grundrecht auf Leben.

premium

Auftritt in Karlich-Show war noch nicht Scheidungsgrund

Der Mann zog aus, die Frau nahm heimlich eine neue Beziehung auf. Beide seien gleich schuld am Ende der Ehe, sagt der OGH.

premium

Angst vor Corona: Paar musste nicht weiter urlauben

Rückzahlung. Man hätte trotz Reisewarnung in Asien bleiben können, meint ein Veranstalter. Nein, das war nicht zumutbar, sagt das Gericht.

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