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Philipp Aichinger

Philipp Aichinger

Rechtspanorama

Grasser ist Willkür widerfahren: VfGH hebt Steuerurteil auf

Das Bundesfinanzgericht hatte den Ex-Minister in der mündlichen Begründung nur mit Stichworten verurteilt. Die Höchstrichter schreiten ein.

Rechtspanorama

Grüner durfte sich nicht als Strache verkleiden

Der Abgeordnete Michel Reimon nahm auf Twitter zwischenzeitlich die Identität des früheren Vizekanzlers an. Auf satirische Weise, wie der Grüne betonte. Der OGH gibt aber Straches Klage statt.

Kultur

ORF-Sommer gespräch: Wenn Kogler näher bei Merkel als bei Kurz steht

In EU-Fragen habe er mit der deutschen Kanzlerin mehr gemeinsam, sagte Grünen-Obmann Werner Kogler. Und bei der Aufnahme von Flüchtlingen werde man noch sehen, wer sich in der Koalition durchsetzt.

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Reisebüro muss vor Händler warnen

Werden Reisegäste zu Kaufleuten geführt, so hat der Veranstalter über unseriöse Praktiken der Händler zu informieren. Ansonsten darf man als Urlauber das Geld zurückfordern.

Meinung

Auswärtsspiel

Eine Maßnahme in der österreichischen Bundesliga hat drastische Folgen.

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Facebook-Gruppe nicht immer privat

Wer Screenshots mit geschützten Fotos hochlädt, muss laut einem Urteil rechtliche Konsequenzen fürchten.

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Bei Friedhof in Grube gefallen: kein Schadenersatz

Auf der Suche nach einer Abkürzung kam eine Frau nachts zu Sturz. Die Klage scheiterte, weil ihr Verhalten zu ungewöhnlich war.

Rechtspanorama

Gesetz: Politik muss Lehrer schützen

Wenn Pädagogen wegen fehlender Schutzmaßnahmen angesteckt werden, drohen Amtshaftung und sogar strafrechtliche Folgen.

Coronavirus

Corona: Was die Politik noch alles machen darf

Nach den Ausgehbeschränkungen könnten auch die Maskenregeln gerichtlich gekippt werden. Was darf die Politik also noch gegen das Virus unternehmen, wenn die zweite Welle kommt? Viel, würde man nur einige Punkte beachten.

Rechtspanorama

Trinken vor der Ehe entschuldigt nicht

Seine Frau könne ihm den starken Alkoholkonsum nicht vorwerfen. Denn sie habe schon vor der Hochzeit davon gewusst, argumentierte ein Mann. In einer Ehe müsse man sich aber bessern, sagt der OGH.

Rechtspanorama

Eishockey ist kein Ballett

Ein Eishockeyspieler bekommt keinen Aufschub vom Heeresdienst. Man könne seinen Fall nicht mit dem eines Tänzers vergleichen.

Meinung

Ampel Orange

Diese Woche nimmt die neue Corona-Ampel-Kommission ihre Arbeit auf. Die ersten Vorschläge sind bereits durchgesickert und sie werden unser Leben nachhaltig verändern.

Chronik

Es geht nicht nur um Wien: Was die Wahl für die Parteien bedeutet

Wird Rot-Grün verlängert? Oder geht sich eine Koalition gegen die SPÖ aus? Inwiefern nützen die Grünen ihre Bundesbühne? Und wer sammelt die frustrierten FPÖ-Wähler ein? Was die Wien-Wahl am 11. Oktober für die Parteien bedeutet.

Innenpolitik

Corona-Ampel: Vier Farben, aber keine fixen Konsequenzen

Eine Expertenkommission soll mögliche Szenarien ausarbeiten, die Politik dann aber im Einzelfall entscheiden.

Meinung

Wiener Regierungsvarianten: Entschlüsse ohne Wiederkehr?

Mögliche Koalitionen werden schon vor einer Wahl verneint. Wieder einmal. Aber warum eigentlich?

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