Philipp Aichinger
Wann Klimakleber (nicht) zahlen müssen
Wer durch Stau einen Vertragsabschluss verpasst, hat Pech gehabt. Ein Flughafen könnte Besetzer aber direkt in die Pflicht nehmen.
Die neuen Hürden am Weg zum SPÖ-Chefpult
Die Überprüfung der Mitglieder kann länger dauern. Und von den Kandidaten dürfte noch eine bestimmte Unterstützerzahl gefordert werden.
Ein Buchstabe falsch: Frau verliert Kindergeld
Weil eine Mutter die Mail-Adresse der Sozialversicherung nicht korrekt eingab, hat sie Pech gehabt.
Nach einer Nacht in Rot erwacht
Die SPÖ sollte ihre Regeln für allzu spontane Bewerber wohl besser überdenken.
Pfleger dürfen erben
Wenngleich Standesregeln verbieten, Geld von Betreuten ohne Gegenleistung anzunehmen, können sie vom Testament profitieren.
Aus Schneider und Müller wird Schnüller - auch in Österreich?
Soll man Namensteile bei der Heirat mischen dürfen? Deutschlands Dreier-Koalition diskutiert aktuell darüber. In Österreich wären die Neos für eine solche Novelle offen.
Niederösterreich: Es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht
Von der Prämie für nur traditionelle Wirte über einen Geldtopf für Corona-Sünder bis zum Impfwerbeverbot oder Deutsch am Schulhof: Welche Folgen haben die Koalitionspläne in der Praxis?
Zahlt Niederösterreich die Covid-Strafen privat zurück?
Der Plan, Coronasünder amtlich zu entschädigen, ist rechtlich schwer umsetzbar. Doch ein Jurist hätte eine Idee dafür. Und 2020 gab es schon eine Rückzahlungsaktion.
Ärger als Identitäre? Ednan Aslan darf Kritik an Muslimen üben
Höchstrichter geben dem Schöpfer der Islam-Landkarte im Streit mit der Muslimischen Jugend (MJÖ) recht. Aslan habe mit dem Vorwurf der Hetze in einer Debatte nicht den MJÖ-Chef persönlich gemeint.
Wie ein besserer Rechtsschutz aussehen könnte
Beschuldigten darf momentan das Handy leicht abgenommen werden. Lange Verfahren belasten Betroffene persönlich und finanziell. Lösungsideen gäbe es einige, aber würden dann Straftäter diese Möglichkeiten zu sehr ausnutzen?
Staatsekretäre: Das hätte man auch ohne Gutachten wissen können
Wofür sie zuständig sind, war offenbar selbst dem Staat egal, wie sich bei ihrem Gehalt zeigte.
Maskottchen erheitern bringt Geld
Ein Schokolademuseum wollte für die Umgestaltung von Figuren nichts zahlen. Das muss es aber, weil Choco und Coco nun mehr zu lachen haben als vorher.
FPÖ-Klub haftet für Fehler seines Abgeordneten
Christian Hafenecker zeigte Medien Fotos von Kurz und Strache, ohne die Bildrechte zu haben. Fotograf siegt vor Höchstgericht.
Experten: Lex Ibiza ist zu zahnlos
Die Regierung will die Korruptionsregeln für Kandidaten verschärfen und Mandatskauf strafbar machen. Doch manch problematische Verhaltensweise bliebe weiterhin legal.
Doppelter Absatz, falscher Paragraf: Politik doktert beim Ärztegesetz herum
Bei der Novellierung sind Fehler passiert, was gilt nun? Das Kanzleramt versucht, das Parlament zu interpretieren.