Philipp Aichinger

Ohne Publikumsbeteiligung könnten Urteile ungültig sein. Große Einkäufe im Ausland sind indirekt strafbar.

Mit Zeitmessung fahrender Hobbyläufer krachte in anderen Mann: kein Schadenersatz.

In drei Phasen will Gesundheitsminister Anschober die Österreicher mit dem Schutz gegen das Coronavirus ausstatten. Ein Start im Jänner, vielleicht sogar schon im Dezember wird angepeilt.

Folgende Regeln sind unbedingt einzuhalten, damit die Aktion auch ein Erfolg wird.

Der Oberste Gerichtshof verurteilt den Juristen, weil er eine Angehörige Arschgesicht nannte.

In den vergangenen zwei Wochen wurden während des Lockdown light" vergleichsweise wenige Anzeigen erstattet. Manch einer griff zu kreativen Rechtfertigungen, die die Polizei jedoch nicht beeindruckten.

Die bestehende Gesetzeslage würde es nicht erlauben, auch Personen ohne Ansteckungsverdacht zum Coronatest zu verpflichten.

Nach 16 Jahren in der Wohnung entdeckte eine Frau Wertvolles. Nach Streit mit der Bank kann sie nun auch davon profitieren.

Nur wichtige Bezugspersonen wurden in der Verordnung ausgenommen. Ganz so eng, wie die Regierung tut, sind die Regeln aber nicht gefasst.

Die Regierung entscheidet, welche Teile des Berichts zum Anschlag veröffentlicht werden. Und damit sind wir schon beim Problem.

Die Geschäfte schließen ab heute schon um 19 Uhr. Angeblich, damit sich niemand mehr wegen der Ausgangsregeln stressen müsse. Das ist rechtlich falsch und im Kampf gegen das Virus kontraproduktiv.

Die Koalition will Gefährder länger einsperren und Entlassene elektronisch kontrollieren. Manche Ideen wären umsetzbar, andere stoßen rechtlich an Grenzen oder aber sind schon Gesetz.

Der Gerichtshof für Menschenrechte könnte Österreich wegen Fehlern vor dem Wiener Anschlag belangen. Wer Hinweise zu Tätern missachtet, verletzt das Grundrecht auf Leben.

Der Mann zog aus, die Frau nahm heimlich eine neue Beziehung auf. Beide seien gleich schuld am Ende der Ehe, sagt der OGH.

Rückzahlung. Man hätte trotz Reisewarnung in Asien bleiben können, meint ein Veranstalter. Nein, das war nicht zumutbar, sagt das Gericht.