Philipp Aichinger
Handy her, Bellen weg?
Wenngleich man inzwischen digital unterschreiben kann, wird die Hürde von 100.000 Anhängern nicht erhöht.
Mehr als Begehren ist fürs Volk auch weiter nicht drin
Satiriker nehmen das Parlament auf den Arm. Wie reagieren die Parteien?
Als Bub eingereist, als Opa wieder in die Türkei zurück
Nach langer Zeit im Land muss ein Krimineller jetzt Österreich verlassen laut Gericht aber nur für die Dauer von zehn Jahren.
Mitarbeiter beschimpft Kunden: Entlassung hält nicht
Man hätte dem Wächter erst sagen müssen, dass er sich gegenüber Geschäftspartnern besser verhalten soll, meint der OGH.
Der Löwe in dir
In einem japanischen Zoo schlüpfte ein Mitarbeiter in ein süßes Löwenkostüm, um für den Ernstfall eines Löwenausbruchs zu üben. Für die Besucher mag dies amüsant ausgesehen haben, aber für uns war das eine ernste Übung, erklärte ein Zoo-Sprecher.
Keine Abschiebung, weil daheim Cannabis fehlt
Der Europäische Gerichtshof urteilt für einen Schwerkranken. Er darf in den Niederlanden bleiben, weil es in seinem Herkunftsstaat, Russland, keine passende Behandlung gäbe. Auch Österreich muss nun sein Gesetz ändern.
Handy-Auswertung: Drei Parteien für Reform
Die Anwälte wollen für Ermittler striktere Regeln beim Umgang mit Daten von Beschuldigten aufstellen. Auch ÖVP, FPÖ und Neos plädieren für eine Novelle. SPÖ und Grüne warnen davor, dass Delikte ungesühnt bleiben könnten.
Einkaufswagen als Gefahr: Kunde erhält Schadenersatz
Ein Mann war beim Abstellplatz für die Wagen über ein Rohr gestolpert. Vor Gericht erstritt er Geld.
Schnelle Verfahren? Es fehlt der Zug zum Tor
Oft ziehen fehlende Ressourcen strafrechtliche Ermittlungen in die Länge. Aber manchmal fänden Staatsanwälte von sich aus schwer zum Ende, sagt ein Experte. Wie könnte man Verfahren verkürzen?
Parteiausschluss: Regeln des Ex-Chefs holen Schmid ein
Der von Michael Spindelegger initiierte Ethikrat empfiehlt, Thomas Schmid aus der ÖVP zu werfen. Wirtschaftsbund soll im Ländle wegen der Inseraten-Causa Steuer nachzahlen.
Ein Klavier, ein Klavier!
Aufregung herrscht im Parlament, weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka für das renovierte Hohe Haus ein goldverziertes Klavier angeschafft hat.
Asylwerber: Was brächte eine Änderung der EMRK?
Man könnte die Menschenrechtskonvention modifizieren, um z. B. mehrere Asylwerber aus demselben Land auf einmal abzuweisen. Nur ist ein Eingriff in die EMRK unrealistisch.
Mann drangsaliert Mitbewohner: Klage auf Räumung scheitert
Der Versuch, einen Vater wegen seines Sohnes zu kündigen, scheitert vor dem Höchstgericht.
Alma Zadi: Es liegt jetzt an der ÖVP, das umzusetzen
Justizministerin Alma Zadi sieht den Koalitionspartner bei Reformen in der Pflicht. Und VfGH-Richter sollten keine Politiker vertreten.