Philipp Aichinger
Drogenabgabe
Cannabis legalisieren? Bablers Vorstoß verraucht
Die Position des SPÖ-Chefs wird in der eigenen Partei für Debatten sorgen. Eine Mehrheit im Parlament ist so oder so nicht in Sicht.
10.06.2023
Jobs
Willkommen in Bablers Klub: Wer welchen Posten kriegen kann
Andreas Babler kann zwei Führungsposten im Parlament erhalten, aber nicht den wichtigsten. Favoritin für die Klubspitze ist Julia Herr – sofern man sie nicht als Parteimanagerin braucht.
07.06.2023
Hans Peter Doskozil
Ein Lebenstraum, der nur 48 Stunden dauerte
Der burgenländische Landeshauptmann war schon am Ziel. Am Montag musste er erfahren, doch nicht zum SPÖ-Chef gewählt worden zu sein. Aus der Bundespolitik will er sich nun zurückziehen: „ein für alle Mal“.
05.06.2023
Haftung
Radfahrer dürfen vor Hunden Angst haben
Weil ein Hund bellend auf sie zukam, schreckte sich eine Frau und stürzte. Das sei eine verständliche Reaktion, sagt der OGH, es gibt Schadenersatz. Auch bei sonst braven Tieren müssten ihre Halter aufpassen, betonen die Richter.
04.06.2023
Amtshaftung
Konflikte in Zelle missachtet: Staat muss an Häftling zahlen
Nach religiösen und nationalen Spannungen war ein tschetschenischer Gefangener Opfer eines Mordversuchs geworden.
04.06.2023
Rechtspanorama
Handy liegen gelassen, Chef abgehört: Job weg
Vorstandssekretärin bekämpfte ihre Entlassung vergebens.
04.06.2023
Geschichte
Die SPÖ und Europa: Einmal nach Brüssel und wieder zurück
Einst warnte die Partei vor dem „Bürgerblock“, Vranitzky brachte sie auf Europa-Kurs, Faymann schrieb einen „Leserbrief“ gegen die EU.
01.06.2023
Reform
Oberster Ankläger: Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?
Ministerin Zadić bewirbt ihr Modell. Die Frage, wie viele Leute über Anklagen entscheiden und wer die Personen bestellt, entzweit die Koalition – aber auch Altbundespräsident Fischer und Höchstrichter Schnizer.
01.06.2023
Delegierte
Pattstellung in SPÖ möglich, weil Rendi-Wagner nicht kommt
Statt 609 entscheiden nun 608 Personen, wer Obmann wird. Eine Stimme haben Babler und Doskozil schon fix – ihre eigene.
31.05.2023
Analyse
Wieso das Neuwahlgespenst nicht besonders geistreich ist
Gewisse Indizien mögen rasche Wahlen nahelegen. Doch ÖVP und Grüne könnten dabei mehr verlieren als gewinnen.
30.05.2023
Obmannfrage
Ist die SPÖ uneins, entscheidet das Los
Bei Gleichstand am Parteitag wird der neue Chef der Sozialdemokraten per Zufall bestimmt. Das klingt kurios, ist aber in Wahlordnungen gar nicht unüblich.
27.05.2023
Wirtschaftsrecht
Geschenkter Grund könnte teurer werden
Der Verfassungsgerichtshof leitet eine Prüfung zur Grunderwerbssteuer ein. Fallen die Einheitswerte, könnte sich die Steuer auf geschenkten Grund verzehnfachen.
13.03.2018
Recht allgemein
Abschiebung: Türke siegt vor Höchstgericht
Der Bescheid wurde aufgehoben, Österreich hatte eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt: Über den Mann hätte ein unabhängiger Verwaltungssenat entscheiden müssen.
29.06.2011
Recht allgemein
„Nicht wundern, wenn Vertrauen in Justiz dahin ist“
Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Bundesheer-Generalmajor Erich Wolf und den ehemaligen FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold ein. Die SPÖ kritisiert das. Das Ministerium erklärt, dass das Verfahren neu aufgerolt werden könnte.
07.04.2011
Recht allgemein
Auch Viagra zur Vorbeugung muss man selbst bezahlen
In einem aktuellen Fall durfte sich ein Patient Hoffnungen auf eine Kostendeckung durch die Kasse machen, obwohl kein psychisches Leiden vorlag. Das Höchstgericht blieb aber hart.
26.09.2010