Philipp Aichinger

Auch in einer nun wieder verschärften Pandemie müssten Grundrechte gewahrt bleiben, betont der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter. Für den U-Ausschuss könnten zusätzliche Regeln sinnvoll sein.

Sein Nachbar habe jahrelang nicht dagegen geklagt, nun müsse er mit den Tieren leben, meinte ein Pfauenhalter. So einen Lärm brauche man nicht zu erdulden, sagen die Richter.

Trotz recht unterschiedlicher Ansichten hält die türkis-grüne Bundesregierung auch in schwierigen Zeiten zusammen. Koste es, was es wolle.

Wien schrammte knapp an Orange vorbei, neue Bezirke wie Korneuburg und Innsbruck werden gelb. Bundesweit soll es striktere Vorgaben für Masken und Veranstaltungen geben.

Was eint bei Corona Bund und Länder? Immerhin fragwürdige Ansagen.

Sogar in den österreichischen Badeorten wie Lignano, Jesolo oder Caorle wurden heuer verstärkt schon Italiener gesichtet.

Eine Frau stieg in eine Leerfahrt ein, der Fahrer ignorierte ihre Signale. Dass sie in Panik Unvernünftiges tat, ist für den OGH verständlich.

Immer mehr Schüler haben eine fremde Umgangssprache, fast ein Viertel der österreichischen Bevölkerung Migrationshintergrund. Die wichtigsten Details aus dem neuen Integrationsbericht.

Vier Gelbschaltungen bei der Premiere führen zu einem Kompetenzstreit: Müssen die Länder die Vorgaben des Bundes umsetzen?

Wir befinden uns im Jahre 2020 n. Chr. Ganz Österreich hat sich der Corona-Ampel unterworfen. Ganz Österreich?

Mit einem Eilverfahren sollen Opfer rasch die Löschung von verletzenden Postings erreichen können. Plattformen müssen eigene Beauftragte haben, die für Ordnung sorgen.

Die Koalition will die Regeln besser absichern. Die Verwaltungsrichter fordern Eilverfahren am VfGH, damit dieser nicht erst Monate später entscheiden kann.

Die Koalition betätigt sich als Lebensberater: Man solle öfter Maske tragen, nach Hause nur 25 Leute einladen und nicht zu viel heizen. Wenn man aber kuschle, kuschelt das Virus mit.

Rudolf Anschober sucht rechtlichen Rat. Umsetzen müsste man ihn dann halt auch noch.

Die erneute Bestellung von Christian Pilnacek sorgt für Kritik an Ministerin Zadi. Zu Unrecht.