Philipp Aichinger

Philipp Aichinger

Heimopfer

Keine Rente nach Missbrauch im Zelt: Ruf nach neuem Gesetz

Die FPÖ verlangt nach dem OGH-Urteil zu einem Opfer eines kirchlichen Lagers rechtliche Änderungen, auch Grüne und Neos sind dafür diskussionsbereit. Die SPÖ will Verjährungsregeln prüfen, die ÖVP äußert sich nicht.
Rechtspanorama am Juridicum

Wer von Medien künftig Auskunft erhalten soll

Ein Zitierverbot aus Ermittlungsakten bleibt strittig. Kommen wird für alle Bürger ein datenschutzrechtliches Anfragerecht gegenüber Medien. Es soll neun Euro kosten. Bleibt Informantenschutz gewährleistet?
Kein Dienstunfall

Bei Belohnung verletzt: Pech für Mitarbeiter

Ein Mann verletzte sich beim Ausflug für die besten Leute im Betrieb. Versehrtenrente gibt es keine.
Pizzicato

Die Tierecke

In England wurde ein fußballgroßer Igel gefunden. Dem am Ballonsyndrom leidenden Tier konnte aber geholfen werden, zum Glück für Igel und Fußballer.
Rechtspanorama

Punchingball gehört zur Schule dazu

In Nachmittagsbetreuung verletztes Kind bekommt kein Geld vom Schulerhalter.
Gewalt

Keine Rente nach Missbrauch im Zelt durch Priester

Ein als Bub schwerst geschädigter Mann erhält keine Heimopferrente, weil ein katholisches Zeltlager laut den Höchstrichtern kein kirchliches Heim ist.
Gesetzesplan

Messer verboten, außer man trägt es im Sackerl

Ein Entwurf des Innenministeriums sieht ein Messerverbot im öffentlichen Raum vor. Es sei denn, man hat das Messer in einem eigenen Behältnis dabei.
Selbstbestimmungsgesetz

Geschlecht auch in Österreich leichter ändern? Grüne dafür

In Deutschland kann man künftig einfach und ein Mal pro Jahr sein Geschlecht bestimmen. Auch hierzulande sehen die Grünen Handlungsbedarf.
Rechtsinformationssystem

Angeklagter darf im Internet anonym bleiben

Eine schon veröffentlichte Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2001 wurde geändert.
Disziplinarrecht

Schülern von „Schwuchteln“ und großen Brüsten erzählt: Strafe für Chefinspektor

Beamter zeigte sich homophob und erzählte zudem, wie man eine Kollegin wegen ihrer Oberweite putzen ließ.
Scheidung

Frau will Mann Gedärme rausreißen: Unterhalt verspielt

33.000 Euro pro Monat forderte eine Notstandshilfebezieherin vom früheren Ehemann. Dafür habe sie sich zu sehr fehlverhalten, finden die Höchstrichter.
Gemeinderat

Partei nervte Mann via Facebook: 500 Euro Schadenersatz

Dass eine politische Partei ihn wiederholt auf einem Bild herzeigte, ärgerte den Betroffenen so sehr, dass er deswegen in Krankenstand ging.
Recht

Witwe kassierte zwölf Mal: Blindes Auge beim Sozialbetrug?

Eine Frau heiratete zwölfmal denselben Mann und erhielt ebenso oft Geld von der Pensionsanstalt. Diese nimmt Scheidungs­richter in die Pflicht, ein Experte die Anstalt und die Opposition auch Minister Rauch.
Leitartikel

Der Minister, der im Wahlkampfjahr Partei ist

Johannes Rauch lässt Pläne ausarbeiten, die er zwar nicht umsetzen kann, aber seiner Fraktion beim Ringen um Stimmen helfen sollen. Kein Einzelfall.
Strafmündigkeit

Kriminelle: Wann Kinder und ihre Eltern haften (sollen)

Die ÖVP will mehr Härte gegen junge Täter und deren Eltern. Kann man die Regeln verschärfen, und wann haften Unmündige oder deren Vormund bereits?
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