Philipp Aichinger

Cannabis legalisieren? Bablers Vorstoß verraucht

Die Position des SPÖ-Chefs wird in der eigenen Partei für Debatten sorgen. Eine Mehrheit im Parlament ist so oder so nicht in Sicht.

Willkommen in Bablers Klub: Wer welchen Posten kriegen kann

Andreas Babler kann zwei Führungsposten im Parlament erhalten, aber nicht den wichtigsten. Favoritin für die Klubspitze ist Julia Herr – sofern man sie nicht als Parteimanagerin braucht.

Ein Lebenstraum, der nur 48 Stunden dauerte

Der burgenländische Landeshauptmann war schon am Ziel. Am Montag musste er erfahren, doch nicht zum SPÖ-Chef gewählt worden zu sein. Aus der Bundespolitik will er sich nun zurückziehen: „ein für alle Mal“.

Radfahrer dürfen vor Hunden Angst haben

Weil ein Hund bellend auf sie zukam, schreckte sich eine Frau und stürzte. Das sei eine verständliche Reaktion, sagt der OGH, es gibt Schadenersatz. Auch bei sonst braven Tieren müssten ihre Halter aufpassen, betonen die Richter.

Konflikte in Zelle missachtet: Staat muss an Häftling zahlen

Nach religiösen und nationalen Spannungen war ein tschetschenischer Gefangener Opfer eines Mordversuchs geworden.

Handy liegen gelassen, Chef abgehört: Job weg

Vorstandssekretärin bekämpfte ihre Entlassung vergebens.

Die SPÖ und Europa: Einmal nach Brüssel und wieder zurück

Einst warnte die Partei vor dem „Bürgerblock“, Vranitzky brachte sie auf Europa-Kurs, Faymann schrieb einen „Leserbrief“ gegen die EU.

Oberster Ankläger: Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?

Ministerin Zadić bewirbt ihr Modell. Die Frage, wie viele Leute über Anklagen entscheiden und wer die Personen bestellt, entzweit die Koalition – aber auch Altbundespräsident Fischer und Höchstrichter Schnizer.

Pattstellung in SPÖ möglich, weil Rendi-Wagner nicht kommt

Statt 609 entscheiden nun 608 Personen, wer Obmann wird. Eine Stimme haben Babler und Doskozil schon fix – ihre eigene.

Wieso das Neuwahlgespenst nicht besonders geistreich ist

Gewisse Indizien mögen rasche Wahlen nahelegen. Doch ÖVP und Grüne könnten dabei mehr verlieren als gewinnen.

Ist die SPÖ uneins, entscheidet das Los

Bei Gleichstand am Parteitag wird der neue Chef der Sozialdemokraten per Zufall bestimmt. Das klingt kurios, ist aber in Wahlordnungen gar nicht unüblich.

Geschenkter Grund könnte teurer werden

Der Verfassungsgerichtshof leitet eine Prüfung zur Grunderwerbssteuer ein. Fallen die Einheitswerte, könnte sich die Steuer auf geschenkten Grund verzehnfachen.

Abschiebung: Türke siegt vor Höchstgericht

Der Bescheid wurde aufgehoben, Österreich hatte eine EU-Richtlinie nicht rechtzeitig umgesetzt: Über den Mann hätte ein unabhängiger Verwaltungssenat entscheiden müssen.

„Nicht wundern, wenn Vertrauen in Justiz dahin ist“

Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Bundesheer-Generalmajor Erich Wolf und den ehemaligen FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold ein. Die SPÖ kritisiert das. Das Ministerium erklärt, dass das Verfahren neu aufgerolt werden könnte.

Auch Viagra zur Vorbeugung muss man selbst bezahlen

In einem aktuellen Fall durfte sich ein Patient Hoffnungen auf eine Kostendeckung durch die Kasse machen, obwohl kein psychisches Leiden vorlag. Das Höchstgericht blieb aber hart.