Ägypten: Hoher Zuspruch für neue Verfassung

Ministerium - Ägyptens Wähler haben Verfassung angenommen
Ministerium - Ägyptens Wähler haben Verfassung angenommen imago/Xinhua
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Laut Regierung dürfte der Zuspruch bei 98 Prozent liegen. Kritiker sehen in dem Entwurf vor allem den Versuch der Armee, ihre Macht zu sichern.

Ägyptens Wähler haben nach Regierungsangaben mit großer Mehrheit für die neue Verfassung gestimmt: 98 Prozent der Wähler waren für das neue Grundgesetz. Nach inoffiziellen Auszählungsergebnissen in 26 von 27 Provinzen nahmen aber nur 36,7 Prozent der Wahlberechtigten an dem Referendum teil. Das berichtete das regierungsnahe Nachrichtenportal "Al-Ahram" am Donnerstag.

Demnach stimmten 18,6 Millionen Bürger für die neue Verfassung und 366.000 dagegen. Das inoffizielle Ergebnis dürfte aussagekräftig sein, weil in der Aufstellung nur noch die Provinz Nord-Sinai fehlt, die mit 220.000 Wahlberechtigten nur unwesentlich zu Buche schlägt. In ganz Ägypten waren bei dem Votum am Dienstag und Mittwoch 53 Millionen Menschen wahlberechtigt. Ein Quorum für die Gültigkeit ist nicht vorgeschrieben.

Der Verfassungsentwurf, der zur Abstimmung stand, wurde von dem Teil der Bevölkerung befürwortet, der auch die Entmachtung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im vergangenen Juli unterstützte. Die Muslimbruderschaft, aus der Mursi hervorging, hatte dagegen zu einem Boykott des Referendums aufgerufen.

Neun Menschen getötet

Am Dienstag, dem ersten Tag der Abstimmung, waren bei Ausschreitungen neun Menschen getötet worden. Am Mittwoch blieb es dagegen vergleichsweise ruhig, auch wenn erneut Dutzende Menschen festgenommen wurden. Insgesamt nahmen die Sicherheitskräfte nach Angaben des Innenministeriums im Verlauf der Abstimmung 444 Menschen in Gewahrsam, weil sie "den Referendumsablauf gestört" haben sollen.

Die neue Verfassung ist eine überarbeitete Version des Dokuments, das Mursi vor etwas mehr als einem Jahr nach einer Volksabstimmung unterzeichnete. Umstrittene Passagen mit einer stark islamistischen Ausrichtung wurden entfernt und die Befugnisse von Armee, der Justiz und Polizei gestärkt. Kritiker sehen in dem Entwurf vor allem den Versuch der Streitkräfte, ihre Macht abzusichern.

Der Ausgang des Referendums dürfte auch darüber entscheiden, ob Armeechef Abdel Fattah al-Sissi sich zu einer Kandidatur um das Präsidentenamt entschließt. Die Wahl soll noch in diesem Frühjahr abgehalten werden.

(APA/Reuters)

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