Der Sozialminister ist davon überzeugt, dass gerichtlich erstrittene Leistungen weiter günstiger besteuert werden.
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer geht davon aus, dass es beim gerade in Begutachtung befindlichen Steuerpaket noch zu Änderungen kommt. Er zeigte sich am Montag am Rande der SPÖ-Klubklausur in Frauenkirchen davon überzeugt, dass gerichtlich erstrittene Leistungen weiter günstiger besteuert werden. Gemeint sind etwa nicht bezahlte Überstunden oder Kündigungsentschädigungen. Dies sei ja auch im Regierungspakt so fixiert, sagte Hundstorfer.
Damit würden nach Angaben des Ministers nur echte "Golden Handshakes" (im Vergleich zu jetzt) schlechter gestellt. Entschärft werden dürfte dann auch noch die von der Wirtschaft bekämpfte Rücknahme der GmbH-Reform. Konkret geht es in die Richtung, dass das Mindeststammkapital doch bei 10.000 Euro bleibt und nicht auf 35.000 Euro angehoben wird, allerdings nur bei echten Neugründungen.
(APA)
