Der Wirtschafts- und Wissenschaftsminister kündigt Nachverhandlungen zum Thema GmbH light an. Die Hypo dürfe das Budget nicht berühren.
Wien. Der neue Wissenschaftsminister, Reinhold Mitterlehner, möchte vermehrt Geld aus dem privaten Sektor für die Forschung an den Universitäten lukrieren. Man arbeite derzeit an Stiftungskonditionen, sagte Mitterlehner am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Damit sollten finanzielle Einbrüche, die durch die notwendigen gesamtstaatlichen Sparmaßnahmen drohen, verhindert werden. Das "Diktat der Wirtschaft" an den Hochschulen, das Experten und Rektoren seit der Fusion von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium befürchten, trete damit aber nicht ein.
Studiengebühren sind für den ÖVP-Politiker kein Thema. Es habe keinen Sinn, diese Frage neu aufzurollen. Denn mangels Zustimmung der SPÖ gebe es dafür keine Mehrheit in der Regierung. „Und ich stehe zum Regierungsprogramm."
Beim heiklen Thema Uni-Fusionen wollte sich Mitterlehner noch nicht festlegen. In Österreich gebe es derzeit 22 Universitäten - in Bayern und in der Schweiz, die flächenmäßig mit Österreich zu vergleichen seien, nur je zwölf, sagte er. Das bedeute nicht, dass es sein Ziel sei, die Zahl der Hochschulen zu reduzieren. Er wolle hier nicht vorgreifen, sondern mit den Verantwortlichen diskutieren. „Das Ergebnis muss von allen Betroffenen mitgetragen werden."
Hypo darf Budget "nicht berühren"
Im Wirtschaftsbereich kündigte Mitterlehner Nachverhandlungen zum Streitfall GmbH light an. Die Kritik an der geplanten Rücknahme, vor allem aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund, dem auch er angehört, sei teilweise nachvollziehbar. Mitterlehner deutete eine Lösung an: Demnach sollen Umgründungen nicht mehr gefördert, Neugründungen aber gegenüber dem Status quo nicht benachteiligt werden.
Das Problem dahinter? Die GmbH-Reform im Vorjahr, deren Herzstück eine Reduzierung des Mindestkapitals von 35.000 auf 10.000 Euro war, führte zu zahlreichen Umgründungen bestehender Firmen. Und damit zu einem Steuerausfall.
Gesprächsbereit zeigte sich der Wirtschaftsminister auch bei zwei anderen umstrittenen Vorhaben: der Einschränkung des Gewinnfreibetrags für Selbstständige und der Beseitigung von Steuervorteilen bei Golden Handshakes. Man werde das „vernünftig lösen", versprach Mitterlehner.
An eine Steuerreform im nächsten Jahr, wie sie SPÖ-Klubchef Andreas Schieder für möglich hält, glaubt der Minister nicht. Vor 2016 werde man sich eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand wohl nicht leisten können. Ein Mitgrund dafür ist auch die Hypo Alpe Adria. Zur bevorstehenden Abwicklung der Kärntner Krisenbank meinte Mitterlehner nur: Wichtig sei, „dass das Budget nicht berührt wird".
Politisch gilt eine Bad Bank mit Bankenbeteiligung als Wunschvariante. Die Banken wollen allerdings nur mitmachen, wenn es im Gegenzug zu Änderungen bei der Bankensteuer kommt. Der Minister schloss zumindest eine Insolvenz aus: Das wäre „eine problematische Geschichte".
ÖVP-Chef? "Die Frage stellt sich nicht"
Apropos Probleme: Dass es in der ÖVP eine Obmanndebatte gebe, stellte der Minister in Abrede. Nur so viel: Meinungsverschiedenheiten, etwa in der Schulpolitik (Stichwort Gesamtschule), sollten intern ausdiskutiert werden. In die Medien zu gehen sei der falsche Weg, gab Mitterlehner den Kritikern von Parteichef Michael Spindelegger, die vor allem in Westösterreich und in der Steiermark zu finden sind, mit auf den Weg. Die Drohungen der steirischen Abgeordneten, sie würden dem Budget nicht zustimmen, sollte es keine Finanzierungsgarantien für die Uni Graz bzw. die Grazer Uni-Klinik geben, sieht er gelassen: Er gehe davon aus, „dass hier mitgestimmt wird".
Ob er sich vorstellen könne, ÖVP-Obmann zu werden, sollten Spindeleggers Tage in dieser Funktion dereinst gezählt sein? Diese Frage, sagte Mitterlehner, stelle sich derzeit „absolut nicht".
Opposition vermisst konkrete Pläne
Die Opposition zog nach dem TV-Auftritt eine kritische Bilanz. FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl hielt dem Minister vor, kein Wort über eine Senkung der Lohnnebenkosten verloren zu haben. Die grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker hätte gern konkrete Pläne „zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung dringend nötiger Arbeitsplätze" gehört. Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur meinte, die Unternehmen hätten keine Rechtssicherheit mehr. Als Beweis führte sie die Rücknahme der GmbH light an. (red.)
