Schnellauswahl

Ungarn: Jobbik-Partei darf "neonazistisch" genannt werden

Rechtskräftiges Urteil des Budapester Tafelgerichts. Rechtsextreme Gruppierung hatte zuvor einen kritischen Historiker verklagt.

Die rechtsextreme ungarische Partei "Jobbik" darf nach einem rechtskräftigen Gerichtsurteil als "neonazistisch" bezeichnet werden. Das berichtete am Dienstag das Nachrichtenportal "index.hu".

Die im Parlament vertretene Jobbik hatte den Historiker Laszlo Karsai verklagt, weil dieser die Partei öffentlich "neonazistisch" genannt hatte. Das Budapester Tafelgericht (das ist eine Rechtsmittelinstanz etwa gegen Entscheidungen von Land- und Amtsgerichten) befand in seinem Urteil vom Dienstag, Karsai habe hierbei nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt. Dem Ansehen von Jobbik habe er nicht geschadet.

"Nazi" und "Neonazi" nicht dasselbe

Karsai hatte in einer TV-Debatte gesagt, Jobbik sei eine "Neonazi"-Partei, weil sie einen Kult um den einst mit Nazideutschland verbündeten ungarischen "Reichsverweser" Admiral Miklos Horthy (1868-1957) betreibe. Richterin Marianne Oszko Kizman hielt nun fest, die Begriffe "Nazi" und "Neonazi" seien nicht gleichbedeutend. Im Übrigen wollte das Gericht zur gesellschaftlichen und fachlichen Debatte über die Einordnung von Jobbik nicht Stellung nehmen.

Drittstärkste Partei Ungarns

Die oppositionelle Jobbik ist die drittstärkste Partei in Ungarn, sie erreichte bei der Parlamentswahl 2010 etwa 11,3 Prozent der Stimmen. Sie heißt eigentlich Jobbik Magyarországért Mozgalom (Bewegung für ein besseres Ungarn), der Begriff Jobbik kann sowohl "besser" als auch "rechter" bedeuten. Jobbik vertritt extrem rechte, ausländer- und judenfeindliche Positionen und macht oft durch Aktionen gegen Roma von sich reden.

Horthy und Hitler 1938Wikipedia/Ladislav Luppa

Admiral Horthy - er war im Ersten Weltkrieg ab Februar 1918 der letzte Oberbefehlshaber der k.u.k.-Flotte - hatte Ungarn autoritär regiert und schon ab 1920 die ersten antisemitischen Gesetze eingeführt. Für den Mord an 600.000 ungarischen Juden waren neben Nazi-Deutschland nach Einschätzung von Historikern auch die Behörden in Horthys Ungarn verantwortlich. (APA)