Wegen des geplanten Jobabbaus streiken die KBA-Mitarbeiter unbefristet. "Sie haften mit Ihrem gesamten Vermögen", droht jetzt der deutsche Konzern in einem Brief.
Der Vorstand der KBA-Mödling, Tochter des deutschen Druckmaschinenherstellers Koenig & Bauer, droht den seit 13.00 Uhr streikenden Mitarbeitern mit Entlassungen. In einem Informationsschreiben der Geschäftsleitung, das der APA zugespielt wurde, teilte man den 750 Mitarbeitern mit, gegen die Schäden des Streik rechtlich vorzugehen, "wofür Sie mit Ihrem gesamten Vermögen haften." In dem Aushang heißt es: "Der Vorstand der KBA-Mödling AG muss darauf hinweisen, dass trotz allem Verständnis für Sorgen und herrschende Verunsicherung in der Belegschaft jede Art von Streik oder sonstigen Formen des Arbeitskampfs an keinem der Standorte noch im Servicebereich toleriert werden kann und die Geschäftsleitung aus rechtlichen Gründen gezwungen ist, dagegen vorzugehen"
Derartige - nach österreichischem Recht unzulässige - Kampfmaßnahmen werden hiermit ausdrücklich untersagt, so der Vorstand. Von der Gewerkschaft kommt heftige Kritik. GPA-Vize Karl Proyer empfindet das als "Stil eines deutschen Konzerns". Ein Streik sei ein Grundrecht in einer Demokratie und könne nicht untersagt werden.
"Fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses"
Der Vorstand der KBA-Mödling AG droht weiters mit dem Verlust der Abfertigung: "Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass eine Teilnahme an einem Streik oder sonstigen Formen des Arbeitskampfes für Sie weitreichende persönliche Konsequenzen hätte. Sie würden nicht nur für die Dauer des Kampfmaßnahme Ihr laufendes Entgelt verlieren, sondern durch die Verletzung Ihrer Arbeitspflicht auch einen Entlassungsgrund setzen, der die Maschinenfabrik KBA-Mödling Aktiengesellschaft zur fristlosen Beendigung Ihres Arbeitsverhältnisses (unter Verlust einer Abfertigung "alt") berechtigt."
"Darüber hinaus wäre der Vorstand aus rechtlichen Gründen gezwungen, Sie für sämtliche Schäden, die durch eine Kampfmaßnahme verursacht werden (ins. durch Liefer- und Produktionsausfälle), gerichtlich in Anspruch zu nehmen, wofür Sie mit Ihrem gesamten Vermögen haften. Falls Sie an allenfalls stattfindenden Kampfmaßnahmen nicht teilnehmen, so bitten wir Sie in Ihrem Interesse, dies dem Personalbüro rechtzeitig persönlich mitzuteilen. - Vorstand der KBA-Mödling AG". Namentlich unterzeichnet ist der Brief weder vom Vorstandsvorsitzenden Leopold Achatz, noch von den beiden neuen deutschen Vorständen Ralf Sammeck und Chrisopher Kessler.
Konzernsprecher: "Keine Drohung, nur Information"
Zu dem Brief sagte der KBA-Konzernsprecher Klaus Schmidt, es handle sich um keine Drohung, sondern um eine reine Information. "Wir kommen lediglich der haftungsrechtlichen Sorgfaltspflicht nach, weil wir nicht davon ausgehen können, dass jeder Mitarbeiter weiß, dass es in Österreich kein Streikrecht so wie in Deutschland gibt."
(APA)
