Die Länder sollten die Steuerhoheit bekommen. Sie müssten ihren Bürgern selbst erklären, welche Steuern man für welche Projekte benötigt.
Das ist einmal ein sinnvoller Vorstoß aus den Ländern: Bisher haben Landespolitiker ja den angenehmen Zustand verteidigt, dass der Bund die Steuern einhebt und sich dafür prügeln lässt und sie die dankbare Aufgabe des Geldverteilens übernehmen. Die jetzt geforderte Steuerhoheit brächte den Ländern mehr Macht, aber auch mehr Verantwortung: Sie müssten ihren Bürgern selbst erklären, welche Steuern man für welche Projekte benötigt.
Aber wenn schon, dann bitte richtig: Die Länder sollten nicht nur irgendwelche Bagatellsteuern bekommen. Denn da besteht die Gefahr, dass sie einfach nur an der Steuerschraube drehen und sich ein nettes Körberlgeld sichern. Sind sie aber für die Körperschaftsteuer oder für die Lohn- und Einkommensteuer verantwortlich, dann haben sie direkten Einfluss auf ihre Standortqualität.
Wer glaubt, dies müsse automatisch zu einem ruinösen Wettbewerb führen, braucht nur in die Schweiz zu blicken: Dort funktioniert das System ausgezeichnet.
Es ist freilich auch denkbar, dass es den ÖVP-Landeschefs bei ihrem Vorstoß gar nicht um die Sache ging, sondern um einen weiteren Schritt in der Obmann-Demontage. Erst wird Michael Spindelegger ausgerichtet, er wäre seinen Beamten nicht gewachsen, dann bekommt er als Vorschlag getarnte Vorgaben für die Steuerpolitik. Wenn das so ist, muss sich Spindelegger jetzt wirklich Sorgen machen: Stellt sich nun auch noch Erwin Pröll gegen ihn, dann war's das.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.02.2014)