Die ÖVP-Krise als letzte Chance

NATIONALRAT: BRANDSTETTER/ DANNINGER /SPINDELEGGER / STESSL
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Dieser Partei ist nicht mehr zu helfen. Ohne Strategie und Alternative wird der ÖVP-Obmann scheibchenweise demontiert. Aber vielleicht hat das auch etwas Gutes.

Intrigantenstadl“, schrieben die Kollegen früher, angewandte Mobbingexpertise dürfen wir heute konstatieren: Die ÖVP frönt ihrer eigentlichen Lieblingsbeschäftigung: der Demontage des eigenen mit breiter Mehrheit gewählten Chefs. Die Obmanndebatte ist der folkloristische Höhepunkt im Leben eines jeden Innenpolitik-Journalisten. Daher werden auch in ruhigen Zeiten Altparteichefs und Hinter-Lindner-Bänkler um ihre Meinung gefragt, so sie sich nur gegen den gerade amtierenden Parteichef richtet.

Doch nun ist die Situation anders: Es sind die wichtigen Landesparteichefs und Schwergewichte wie Christoph Leitl, die mit scharfer Kritik und täglichen neuen Forderungen die ÖVP und ihren Bundesparteichef in eine sehr ernste Lage gebracht haben. Es scheint, dass ausgerechnet Michael Spindelegger der gesamte verständliche Frust über diese Regierung mit Nichtprogramm trifft. Hinzu kommen aber auch noch Forderungen aus den Ländern, die auf eine tiefe Strukturkrise des Landes hindeuten: Die Zentrifugalkräfte bestimmter Länder und Interessengruppen machen das Regieren von Wien aus de facto unmöglich. Der Westen mit seinen erstklassigen Wirtschaftsdaten will ernster und wichtiger genommen werden, die Steirer fühlen sich mit ihrem Reformkurs alleingelassen und verraten. Die Kärntner sind froh, wenn sich keiner bei ihnen meldet. Nun will sogar Erwin Pröll plötzlich teilweise Steuerhoheit der Länder. Und die Wirtschaftsbund-Abgeordneten überlegen ernsthaft, mit der Opposition zu stimmen.

Eine ÖVP-Krise also, wie sie die Medien lieben. Und der Vizekanzler sagt, wie in der Inszenierung vorgesehen: „Der Chef bin ich.“ Natürlich.


Aber vielleicht ist genau diese Serie von kleinen Beben die Veränderung, auf die so viele gewartet haben. Vielleicht geht es nicht um Michael Spindelegger, sondern um eine echte Veränderung des Landes. Vielleicht ist eine De-facto-Spaltung der ÖVP nur ein erster Schritt zu einem totalen Umbau der Politik und der Struktur Österreichs. Vielleicht geht die Reise tatsächlich in Richtung Schweiz. Denn dort zwingt die Steuerhoheit die historisch schon immer unabhängigen Kantone zu einem Wettbewerb um Einwohner und Betriebsansiedlungen – auch mit niedrigeren Steuern. Die Zentralregierung hat wenig Geld und Macht, der Regierungsvorsitz rotiert zwischen den Mitgliedern der Proporzregierungen, und das funktioniert – von der Aufregung über Herrn Blocher einmal abgesehen – erstaunlich gut und unaufgeregt. Österreich könnte dank der EU-Mitgliedschaft sogar leichter auf diese politische Verwaltungsebene verzichten. Vielleicht gelingt den Herren Pröll, Pühringer, Wallner und Haslauer die ultimative Verwaltungs- und Politikreform.

Zugegeben: In einer ÖVP-Krise und der Machtpolitik der Landeshauptleute eine Chance für das ganze Land zu entdecken ist vermutlich naiv-optimistisch. Diese Sicht der Dinge kann auf jeden Fall erst nach langem Frustrationsgefühl angesichts der österreichischen Innenpolitik angestellt werden. Quasi als endgültige Kapitulation.

rainer.nowak@diepresse.com