Peter Kaiser muss die Scherben der Haider-Ära zusammenkehren. Und erinnert dabei mitunter an seine(n) freiheitlichen Vorgänger. Der „Volkszorn“ ist dem Fatalismus gewichen.
Den Auftritt in der „ZiB 2“ vor einer Woche hätten Jörg Haider oder Gerhard Dörfler auch nicht viel anders angelegt: Eine Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria-Bank komme für ihn nicht infrage, sagte Kärntens sozialdemokratischer Landeshauptmann Peter Kaiser. Ja, es sei sogar möglich, dass die Haftungen, die das Land eingegangen sei, gar nicht schlagend würden, da dies gegen EU-Recht verstoßen könnte. Eine solche, etwas waghalsig anmutende Interpretation hätte man, wie gesagt, auch Haider oder Dörfler zugetraut.
Als Kärntner Landeshauptmann, egal welcher Couleur, so scheint es, hat man eben auch eine Rolle zu spielen. Man hat sich vor das Land zu stellen – und am besten auch gegen die Bundesregierung in Wien zu positionieren. So ist die Erwartungshaltung. Also jene, die man aus dem bisherigen Verhalten der Bevölkerung für sein eigenes Handeln abzuleiten glaubt.
Das zeigte sich jüngst auch bei den geplanten Schließungen von Polizeiposten: 30 von 96 Posten will ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in Kärnten schließen. SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser legte gleich einmal scharfen Protest ein. Bitterböse blickte der sonst eher sanftmütige Peter Kaiser bei seiner diesbezüglichen Pressekonferenz in die Kameras.
Insolvenz: Auswirkungen gering
Eine Insolvenz der Hypo-Alpe-Adria-Bank wollen die Kärntner – in der Mehrzahl jedenfalls – nicht. Und das ist mehr eine Frage des regionalen Selbstbewusstseins. So stolz war man vor einigen Jahren noch auf die monetäre Visitenkarte des Landes, mit der man die neuen Märkte in Südosteuropa erschloss.
Denn die realen Auswirkungen einer solchen Insolvenz wären gering. Der Österreich-Teil der Hypo mit dem Kärntner Filialnetz hat nämlich bereits 2012 den Besitzer gewechselt: Er wurde um 65,5 Millionen Euro von der Anadi Financial Holding des britisch-indischen Unternehmers Sanjeev Kanoria, Miteigentümer der indischen Srei-Gruppe und eigentlich studierter Mediziner, gekauft. Eine Insolvenz beträfe nun also nur noch vergleichsweise wenige Arbeitsplätze in der Klagenfurter Zentrale der Muttergesellschaft des Konzerns, der Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG.
Ein kleines Problem gäbe es bei einer Insolvenz aber doch noch: Das Land Kärnten wäre möglicherweise pleite. Mit Betonung auf möglicherweise. Denn es ist wohl davon auszugehen, dass die Republik Österreich – wiewohl nicht dazu verpflichtet – das Bundesland retten würde.
So gesehen ist auch der „Volkszorn“ in Kärnten gering. Abreagiert hat man sich schon bei der Landtagswahl im Frühjahr des Vorjahres. Da wurde jene Partei, die das Fiasko im Verein mit dem früheren Hypo-Management ursächlich zu verantworten hatte, abgestraft. Die Freiheitlichen verloren unglaubliche 28 Prozentpunkte und damit auch den Landeshauptmann.
Dieses Amt übt seither Peter Kaiser aus. Übrigens der letzte aktive Politiker, der seinerzeit im Landtag den hohen Haftungen für die Hypo zugestimmt hat. Am Mittwoch dieser Woche versuchte Peter Kaiser dies dann in einem offenen Brief zu entschuldigen: Die Landeshaftungen für die Hypo-Alpe-Adria-Bank International AG seien ein „großer Fehler“ gewesen. Dass der Kärntner Landtag sie mitbeschlossen habe, sei damit zu erklären, dass man mit „schöngefärbten“ Berichten getäuscht worden sei.
Dankbarkeit ist keine Kategorie
Vereinfacht zusammengefasst lässt sich die Stimmung in der Kärntner Bevölkerung vielleicht so beschreiben: Ihr ist bewusst, dass Haider und Co. die Bank als Selbstbedienungsladen missbraucht haben. Die Dimension des angerichteten Schadens ist ihr aber weniger bewusst – weil die 13 bis 19 Milliarden Euro schwer vorstellbar sind.
Auch wenn die Abwehrkampf-Nummer, von Wien, wenn es ernst wird, im Stich gelassen zu werden, dieses Mal nicht zieht: Großkundgebungen in Klagenfurt mit „Danke, lieber Bund, dass du uns rettest!“-Transparenten sollte man sich nicht unbedingt erwarten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2014)