Die „YanukovychLeaks“ zeigen brisante Dokumente des gestürzten Präsidenten. In Kiew wurde unterdessen um eine Übergangsregierung gerungen.
Kiew. Ukrainische Journalisten haben das Internetprojekt „YanukovychLeaks“ ins Leben gerufen. Auf der Webseite www.yanukovychleaks.org veröffentlichen sie Dokumente, die in der Residenz Mischhirja am Rande Kiews gefunden wurden. Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch war am vergangenen Samstag überhastet aus seinem luxuriösen Anwesen geflohen. Hunderte Dokumente wurden im Fluss Dnjepr gefunden; jemand hatte offenbar versucht, die Spuren zu vernichten. Aus den Papieren lassen sich vor allem Informationen über die Finanzgebarung auf Mischhirja gewinnen. Der Präsident ließ sich seine Einrichtung einiges kosten. So geht aus den Dokumenten etwa hervor, dass Janukowitsch im Jahr 2010 Möbel des Designers Andrea Turri im Wert von 2,78 Millionen Euro bestellt hat.
Das Volk hat das letzte Wort – oder zumindest das vorletzte. Diese Devise gilt derzeit in der Ukraine bei der Bildung des „Kabinetts des nationalen Vertrauens“. Gestern Abend sollten die Besetzer des Maidan die Ministerliste der künftigen Regierungskoalition absegnen. Die drei bisherigen Oppositionsparteien, Timoschenkos Vaterlandspartei, Udar und Swoboda, wollen sich den Segen des Volkes holen – andernfalls drohen Unmut und weitere Demonstrationen. Die offizielle Wahl der Regierung steht für Donnerstag im Parlament an.
Schlüsselressorts für Vaterlandspartei
Dem Vernehmen nach ist ein Drittel der Posten für Vertreter der Prostestbewegung vorgesehen. Das Verteidigungsministerium etwa könnte Andrej Parubij führen – er ist der Kommandant des Maidan und Abgeordneter von Timoschenkos Vaterlandspartei. Freilich: Die einflussreichen Ressorts werden mit Parteienvertretern besetzt. Als Premierminister wird neben Arseni Jazenjuk der Industrielle und Oppositionsfinanzier Petro Poroschenko gehandelt. Als Justizminister ist der 34-jährige Vaterlands-Abgeordnete Pawel Petrenko im Gespräch; als Außenminister der erfahrene Diplomat und ebenfalls Vaterlands-Politiker Boris Tarasjuk.
Auffällig in dem vorläufigen Vorschlag ist die Dominanz von Mitgliedern der Vaterlandspartei. Einerseits ist Julia Timoschenkos Partei die größte Oppositionskraft. Aus den Kreisen von Vitali Klitschkos Udar und der rechten Swoboda-Partei um Oleg Tjagnibok war aber auch zu hören, dass man nicht unbedingt darauf bestehe, ein Ressort zu führen. Offenbar konzentrieren Klitschko und Tjagnibok ihre Kräfte auf den Präsidentschaftswahlkampf, der offiziell bereits seit Dienstag läuft.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2014)