Im Bestechungsskandal um die Notenbanktochter OeBS bröckelt die Verteidigung. Der frühere technische Geschäftsführer legte einüberraschendes Geständnis ab.
Wien. Im Schmiergeldprozess um die Nationalbank-Gelddrucktochter OeBS lenken die Angeklagten jetzt der Reihe nach ein: Am Montag hat der frühere technische Geschäftsführer der OeBS, Johannes Miller, ein überraschendes Geständnis abgelegt. Überraschend deshalb, weil Miller noch am vergangenen Freitag bei einer Einvernahme alle Vorwürfe vehement bestritten hatte.
Mit Millers Geständnis haben nun schon drei der neun Angeklagten Fehlverhalten zugegeben. Vorher hatten schon eine frühere Vertriebsmitarbeiterin und der kaufmännische Geschäftsführer Michael Wolf die Vorwürfe bestätigt. Beim Prozess geht es um Bestechung bei Aufträgen aus Aserbaidschan und Syrien, um Geldwäscherei, um die Bildung einer kriminellen Vereinigung und um Steuerdelikte. Die beiden letztgenannten Vorwürfe wies Miller gestern zurück.
Nach Angaben des früheren OeBS-Managers sei es nicht möglich gewesen, Aufträge aus Syrien und Aserbaidschan ohne Bestechung der dortigen Amtsträger zu bekommen. Ohne diese Aufträge hätte die OeBS aber nicht als gewinnbringendes Unternehmen geführt werden können. In der Oesterreichischen Banknoten und Sicherheitsdruck GmBH, wie die OeBS mit vollem Firmenwortlaut heißt, sei in diesem Zusammenhang eine „Kultur des Wegschauens“ etabliert worden. Es sei zwar nie offen über Schmiergeld geredet worden, allerdings sei im Unternehmen auch bekannt gewesen, dass es sich bei der mit dem Aserbaidschan-Auftrag verknüpften 20-prozentigen Provision um nichts anderes als Schmiergeld handle, sagte Miller. Er selbst habe gewusst, dass das auf die Auftragssumme aufgeschlagene Geld wieder nach Aserbaidschan zurückfließe. Allerdings sei ihm nicht bekannt gewesen, an wen.
Nichts von Bestechung gewusst haben will der ebenfalls angeklagte frühere Münze-Österreich-Generaldirektor Kurt Meyer. Der wies am Montag alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück. Er sei mit den Verhandlungen über die Aserbaidschan-Aufträge gar nicht befasst gewesen, sagte Meyer. Zwar habe er einen Provisionsvertrag unterschrieben. Aus dem gehe allerdings nicht hervor, dass es sich um Schmiergeld handle.
Der Kurzzeit-OeBS-Chef Meyer war von November 2004 bis August 2005 Geschäftsführer und wechselte dann in den Aufsichtsrat des Gelddruckunternehmens – hatte dann auch noch Erklärungsbedarf bei einem von ihm unterschriebenen offenbar vordatierten Vertrag. Er verantwortete sich damit, dass ihm das falsche Datum bei der Unterschrift nicht aufgefallen sei.
Einen Termin mit den aserischen Notenbankvertretern in Wien erklärte Meyer damit, dass er da nur für seine mit dem Deal befassten Geschäftsführerkollegen eingesprungen sei. Man habe damals über Lieferfristen und Details gesprochen, nicht aber über Provisionen. Generell seien Kickbackzahlungen im Unternehmen nicht üblich gewesen. Es habe lediglich Provisionszahlungen für Vertreter gegeben – zwischen drei und sieben Prozent.
Dem nach Eigenangaben nicht mit dem Deal befassten Ex-Geschäftsführer wurden auch drei Reisen in die aserische Hauptstadt Baku vorgehalten. Einmal habe er einen Vortrag über Cash-Management gehalten, sagte Meyer. Die beiden anderen Besuche könne er heute nicht mehr erklären.
Im Prozess um die Schmiergeldzahlungen sind insgesamt neun ehemalige OeBS-Manager angeklagt, darunter auch der frühere Nationalbank-Vizegouverneur Wolfgang Duchatczek, der den Aufsichtsratsvorsitz innehatte. Das erste Geständnis war von einer angeklagten Vertriebsmitarbeiterin gekommen, deren Glaubwürdigkeit danach von den Anwälten der anderen Angeklagten massiv in Zweifel gezogen worden war. Der jetzt geständige Johannes Miller hatte noch am Freitag vergangener Woche erklärt, er habe während seiner Tätigkeit keinerlei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen geschöpft. Dass die Zahlungen über Steueroasen liefen, habe ihn nicht gestört: „Auch Firmen in Steueroasen können seriös sein.“ (red/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.03.2014)
