Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger starteten ihre Bundesländertour mit einer Diskussionsrunde. Nach Budgetloch und Hypo-Causa suchen sie Bürgernähe.
Wien. Am leichtesten bricht man das Eis mit einem Kompliment. Das gilt auch für Regierungschefs: „Sie schauen beide wahnsinnig frisch aus“, meinte der ehemalige ZiB-Moderator Gerald Groß zu Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Und: „Sie sind beide etwas älter als ich. Schauen aber viel besser aus.“ Dann erst kam die etwas kritischere Anmerkung: „Ich war ein Vierteljahrhundert im Journalismus. Und ich kann mich an keine Regierung erinnern, die nicht behauptet hätte, sie lebt einen neuen Stil.“
Der neue Stil der Regierung soll also gar nicht neu sein? Das wollte Spindelegger so nicht auf sich sitzen lassen: „Ich bin auch nicht erst seit heute auf der Welt“, sagte er zum Moderator. Und es habe noch keine rot-schwarze Regierung gegeben, die gemeinsam eine Bundesländertour gemacht hätte.
Auf ihre „Erfolgreich. Österreich“-Tour sind Faymann und Spindelegger besonders stolz. Damit will man nicht nur den neuen Stil leben, sondern auch Bürgernähe und Geschlossenheit vermitteln. Die durch das Budgetloch und das Hypo-Debakel verärgerten Wähler sollen besänftigt werden.
Faymann gegen Doppelgleisigkeiten
Die Diskussionsveranstaltung im Dachfoyer der Hofburg am gestrigen Donnerstag war dabei der Auftakt dieser Tour. 300 Gäste – von Schülern über die Raiffeisen-Chefs bis zu Pensionistenvertretern – waren zum Event geladen. Sogar der grüne Abgeordnete Werner Kogler war gekommen – obwohl er keine Einladung bekommen hatte. Er freute sich gleich über eine Aussage Faymanns zum Föderalismus: „Parallele Subventionen auf Länder-, Gemeinde- und Bundesebene kosten zu viel Geld. Wir müssen schauen, was doppelgleisig ist.“ Man sollte einen Durchblick haben, wo man was einsparen könne.
Apropos Budget: Auch auf die Hypo wurden die beiden angesprochen. Bei diesem Thema sind sie nicht unbedingt immer einer Meinung. „Wir hatten erst heute ein nettes Gespräch, das phasenweise interessant war“, formulierte es Spindelegger. Und Faymann meinte: „Ich habe schon billigere Paartherapien gesehen.“ Im Endeffekt sei es aber auch „ein Erbe von Jörg Haider“.
Dass man bis 2018 – also bis zum Ende der Legislaturperiode – immer auf einer Linie sei, könne man aber vor allem wegen der kommenden Wahlen nicht garantieren. „Wenn ich das jetzt ausschließen würde, würden sie mich auslachen“, meinte Michael Spindelegger. Schließlich fällt es der Volkspartei schon ohne Koalitionspartner schwer genug, geschlossen und mit einer Linie aufzutreten.
„Situationselatische“ Fragerunde
Nach der Diskussion mit Groß durften sich auch Gäste zu Wort melden. Die anwesenden Schüler hatten vor allem Fragen zum BIFIE-Datenleck und zur Zentramatura. Die beantwortete „situationselatisch“, wie es der Moderator nannte, die anwesende Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek. Und Spindelegger gab zu, mit keinem Lehrer der Welt tauschen zu wollen. „Ich habe einmal eine Stunde in einer Volksschule halten müssen – das war genug.“
Auch ein roter Pensionistenverbandsvertreter hatte Fragen zu den Regierungsplänen, während die Ex-ÖVP-Ministerin Marilies Flemming eine kleine Rede zu Frauenrechten hielt: „Ihr Herren könnt keine vier Frauen mehr haben. Und wenn, dann müsst ihr uns auch vier Männer geben.“
Sonsten mussten sich Faymann und Spindelegger keine allzu kritischen Fragen gefallen lassen. Groß wollte zum Schluss noch wissen, ob die beiden auch auf ein gemeinsames Bier gehen würden. „Wir haben noch eine Besprechung zur Hypo. Da habe ich keinen Gusto auf Bier“, meint Faymann. Spindelegger wirkte ebenso unmotiviert: Wenn die Legislaturperiode 2018 vorbei sei, „können wir vielleicht auf eines gehen“.
Der nächste Termin der Bundesländer-tour ist übrigens der 28. März. Faymann und Spindelegger besuchen Vorarlberg, während Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) zusammen mit Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Oberösterreich Werbung für die gemeinsame Regierung machen. Im April sind die restlichen Bundesländer an der Reihe. Nur für Kärnten steht noch kein Termin fest.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2014)
