Parteiveteranen und linke Intellektuelle fordern noch mehr Kampf gegen rechts. Wie wäre es stattdessen mit einem vernünftigen Steuerkonzept?
Nirgendwo auf der Welt schlägt die Inflation so gnadenlos zu wie in der Strategieabteilung der SPÖ: Vor ein paar Wochen lag der von den Sozialdemokraten angepeilte Erbschaftssteuer-Freibetrag noch bei einer Million Euro, jetzt sind es schon bis zu 2,5 Millionen. Allein das geerbte Eigenheim darf 1,5 Millionen wert sein, ohne eine Steuerpflicht zu verursachen. Wenn es in dieser Tonart weitergeht, wird die SPÖ wohl bald ein Konzept vorlegen, das nur noch jene Erben betrifft, deren Nachname mit M beginnt und mit -schitz endet.
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Auch die roten Ideen zur Vermögensteuer wirken nicht rasend durchdacht. Der SPÖ-Plan sieht vor, dass die Reichen einmal im Jahr selbst mitteilen, wie unfassbar reich sie gerade sind. Kontrollen solle es nur stichprobenartig geben, heißt es. Offenbar vertrauen die Genossen voll und ganz auf die Treuherzigkeit des heimischen Geldadels. Kompliziert wird auch die Frage, was als Vermögen gelten soll. Wenn ich das richtig verstanden habe, müssen antike Teppiche, Jugendstilvasen und japanische Fischmesser (vulgo Hausrat) nicht dem Finanzamt gemeldet werden, Kunstsammlungen eher schon. Aber das kann sich alles noch ändern; die Sozialdemokraten betreiben Steuerpolitik ja neuerdings als eine Art Bastelworkshop.