Syrische Aktivisten veröffentlichen Geheimdokumente des Assad-Regimes. Enthüllungen liefern Einblick in die Machenschaften des Geheimdienstes.
Wien/Damaskus. Es sind Belege einer systematischen Unterdrückung, die syrische Aktivisten jetzt Schritt für Schritt an die Öffentlichkeit bringen wollen. Auf der Internetplattform DamascusLeaks haben Oppositionelle – in Anlehnung an die Enthüllungsplattform WikiLeaks – begonnen, geheime Dokumente des Assad-Regimes zu veröffentlichen. 50.000 sollen sie in den letzten zwei Jahren gesammelt haben.
Die Geheimdienstakten geben einen Einblick in die Genauigkeit, mit der das syrische Regime gegen Andersdenkende vorgeht. In veröffentlichten Gefangenenlisten findet man exakte Angaben zu Inhaftierten. Name für Name sind dort Informationen zu Herkunft, Alter und Verhaftung aufgelistet. Wie viele Häftlinge derzeit tatsächlich in den syrischen Gefängnissen sitzen, ist schwer abzuschätzen.
Erst im Jänner tauchten 50.000 Bilder von getöteten Insassen auf. Eine Expertenkommission ging nach der Auswertung von 11.000 Opfern aus. Ein großer Teil der Todesfälle war das Resultat von Folterungen. In den Geheimdienstunterlagen gibt es für solche Fälle einen speziellen Code. „Wenn etwa in einem Bericht die Rede davon ist, dass ein Häftling an Nierenversagen gestorben sei, dann weiß man, das bedeutet, dass er unter der Folter starb“, sagt Luai al-Mekdad. Er ist einer von den 20 Aktivisten, die die Daten zusammengetragen und analysiert haben.
Russland steht hinter Assad
Unter den ersten zugänglichen Dokumenten befindet sich auch das Protokoll eines Treffens zwischen Russlands Außenminister, Sergej Lawrow, und dem syrischen Vize-Außenminister, Faisal al-Mekad, am 22.Mai 2013. Der Vertreter des Assad-Regimes äußerte darin die Sorge, Russland könnte sich einen neuen Partner in dem Bürgerkriegsland suchen. Sergej Lawrow beruhigte angeblich sein Gegenüber: „Weshalb sollten wir denn nach einer anderen Kraft in Syrien suchen?“ Bei der Sammlung der geheimen Unterlagen sind Mekad und sein Team auf die Unterstützung von Sympathisanten im Beamtenapparat angewiesen. Unter großem Risiko leiteten Staatsbedienstete das Material an die Organisatoren der Plattform weiter. Manche von ihnen befinden sich noch immer im Dienst. Sollten sie ertappt werden, droht ihnen ein ähnliches Schicksal wie vielen Personen auf den Gefangenenlisten.
Das brutale Vorgehen des Regimes hat die USA am Dienstag veranlasst, alle syrischen Diplomaten des Landes zu verweisen. Die syrische Bevölkerung hat davon nicht viel.
Drei Jahre nach Bürgerkriegsbeginn zeigen die Dokumente einmal mehr, wie die syrische Führung mithilfe ihrer zahlreichen Geheimdienste gezielt Angst verbreitet. Die Botschaft an die Menschen ist klar – wer nicht früher oder später auf einer der Listen des Geheimdienstes landen möchte, sollte sich möglichst an die Spielregeln halten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2014)