Die Republikaner prüfen ein Impeachment gegen Präsident Joe Biden. Es käme mitten im Wahlkampf und nach viel Druck von Trump – und könnte peinlich für die Biden-Familie werden.
„Heute weise ich unsere Ausschüsse an, eine offizielle Prüfung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden einzuleiten.“ Kevin McCarthy steht am Dienstagvormittag vor seinem Büro im Kongress, umzingelt von Journalisten. Und er löst ein Wahlversprechen ein: Als Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus beginnt er, an einem impeachment – einem Amtsenthebungsverfahren – Bidens zu arbeiten. Die Finanzen der First Family sollten genauer untersucht werden, erklärt McCarthy am Dienstag.
Die Republikaner werfen den Bidens seit Jahren Geschäftemacherei vor, ohne dafür jemals hieb- und stichfeste Beweise gefunden zu haben. Gegen Präsidentensohn Hunter Biden wurde seit 2018 wegen Korruptionsverdachts ermittelt; übrig blieben ein Steuer- und ein Waffendelikt. Biden Junior wird nun wegen letzterem noch im September der Prozess gemacht. Und bei den Republikanern haben jene, die eine Bidensche Verschwörung riechen, seitdem wieder Oberwasser. Es gebe Vorwürfe von Machtmissbrauch, Sabotage und Korruption, so McCarthy.