Die Bürger sollen mehr Information bekommen.
Wien. Die laufenden Verhandlungen zwischen den USA und der EU zum Freihandelsabkommen TTIP waren am Mittwoch auch Thema im österreichischen Parlament: Die Grünen widmeten ihnen die sogenannte Aktuelle Stunde. Klubobfrau Eva Glawischnig warf Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Geheimniskrämerei bei den Verhandlungen vor. Die Betroffenen wüssten nicht, worum es im Detail ginge. Der Kanzler versuchte zu beruhigen: Er versprach – im Rahmen der Gesetze – Transparenz.
Doch Glawischnig schwant durch das Abkommen trotzdem Böses: Es diene wohl vor allem zur Durchsetzung von in den USA vorherrschenden Kommerzialisierungsinteressen in der Landwirtschaft oder der Lebensmittelproduktion. Zu befürchten sei, dass Firmen mit einem Sonderklagerecht zum Schaden der Menschen Investitionsverluste einklagen könnten. Außerdem könnte sich – etwa im Chemikalienbereich – das US-amerikanische Risikoprinzip gegenüber dem strengeren europäischen Vorsorgeprinzip durchsetzen.
Tatsächlich habe Europa und speziell Österreich in sozialen und Umweltfragen deutlich höhere Standards als die Vereinigten Staaten, meinte Faymann dazu. Diese gelte es auch zu schützen. „Mehr Markt und mehr Chancen für österreichische Unternehmen ist ein Ziel, das mit unseren sozialen und umweltpolitischen Vorgaben nicht unvereinbar sein darf“, sagte er.
Die Opposition im Parlament ist aber weiterhin skeptisch: FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky (FPÖ) verlangte ein Veto in den Verhandlungen. EU-Spitzenkandidatin Angelika Mlinar (Neos) erklärte sich zwar prinzipiell offen für Freihandel: „Aber wir werden ein TTIP, wie es sich derzeit darstellt, nicht unterstützen.“ (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2014)
