Politiker sollen Probleme lösen, nicht erschaffen!

Totschweigen. Zuspitzen. Handeln. Der Charakter eines Politikers zeigt sich daran, wie er auf eine emotionalisierte Debatte reagiert.

Totschweigen. Zuspitzen. Handeln. Der Charakter eines Politikers zeigt sich daran, wie er auf eine emotionalisierte Debatte reagiert – noch dazu kurz vor einer Wahl. In der Frage der Sozialmigration gibt es jene, die bewusst übertreiben und mit populistischen Argumenten auf Stimmenfang gehen. Doch es gibt zum Glück auch jene, die pragmatischer an die Sache herangehen und nach Lösungen suchen: Die deutsche Regierung will nun strengere Voraussetzungen für EU-Ausländer schaffen – betont dabei aber, dass Zuwanderung grundsätzlich zum Wohlstand des Landes beiträgt und „eine gute Nachricht“ sei.

Damit graben die zuständigen Minister Andrea Nahles und Thomas de Maizière jenen marktschreierischen Zwischenrufen aus der Schwesterpartei CSU das Wasser ab, die diese Thematik mit allzu durchschaubaren Argumenten für eigene Zwecke ausnützen. Der Bürger erwartet von Politikern zu Recht, dass sie Probleme lösen – und nicht mit billigem Populismus erst konstruieren.

anna.gabriel@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.03.2014)

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