Im Prozess gegen die früheren BayernLB-Vorstände erhärtet eine Zeugenaussage den Verdacht auf getarnte Schmiergeldzahlungen.
Floss rund um den milliardenschweren Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria durch die BayernLB auch Bestechungsgeld an den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider? Ein dubioses Fußball-Sponsoring stand beim Prozess gegen ehemalige BayernLB-Vorstände am Montag vor dem Münchner Landgericht erneut im Mittelpunkt. Eine Zeugin, die bei der BayernLB-Tochter DKB seinerzeit für diese Themen zuständig war, sagte, sie habe den Vertrag zu dem Fußball-Sponsoring seinerzeit als ungünstig und "merkwürdig" eingestuft.
Es habe aber keinen Spielraum für Änderungen gegeben, sagte die Zeugin. "Das war unbefriedigend." Neben einer Laufzeitklausel habe sie auch kritisch gesehen, dass die gesamte Summe bereits zum Laufzeitbeginn zu zahlen gewesen sei. Auch seien die Leistungen aus dem Vertrag - gemessen am Preis - "nicht besonders umfänglich" gewesen.
Sie könne sich zwar nicht erinnern, dass von einer bestimmten Person Druck ausgeübt worden sei, das Sponsoring durchzuführen, sagte die Zeugin. "Aber es war klar, dass wir das umzusetzen haben." Auch habe es bereits Beschlüsse von Vorstand und Aufsichtsrat gegeben.
Sponsoring als Bedingung?
Haider soll ein Fußball-Sponsoring in Kärnten in Höhe von 2,5 Millionen Euro zur Bedingung gemacht haben für den Hypo-Verkauf an die BayernLB im Jahr 2007. Da dies für die auf Geschäftskunden ausgerichtete BayernLB aber nicht glaubwürdig erschienen wäre, sollen die Angeklagten die DKB aufgefordert haben, das Sponsoring zu übernehmen.
Aus Sicht der Staatsanwaltschaft wollten die ehemaligen Vorstände auf diese Weise vermeiden, dass der Hintergrund der Vereinbarung mit Haider aufgedeckt wird. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es sich um Bestechungsgeld handelte, damit Haider dem Verkauf zustimmt.
Die Ankläger werfen dem damaligen BayernLB-Chef Schmidt und drei weiteren Vorständen Bestechung eines Amtsträgers vor. Zudem sind sie sowie zwei weitere Ex-Vorstände wegen Untreue angeklagt, weil sie die Kärntner Hypo trotz offensichtlicher Risiken viel zu teuer gekauft haben sollen. Die sechs Männer hatten die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und betont, sie hätten sich große Chancen von dem Kauf der Hypo Alpe Adria versprochen.
(APA/dpa)