Keine Bewegung bei Palästinensern und Israelis. Die USA werden zunehmend ungeduldiger.
Nach der Ankündigung einer diplomatischen Offensive durch die Palästinenser haben israelische Medien die Aussichten für weitere Friedensgespräche skeptisch beurteilt. Ein Kompromiss im Streit um eine Verlängerung der Gespräche sei zwar noch denkbar, schrieb die Zeitung "Times of Israel" am Mittwoch. Aber die Gespräche selbst seien "festgefahren".
Ein ranghoher US-Vertreter habe betont, die USA würden zunehmend ungeduldig. US-Außenminister John Kerry habe "als Vermittler getan, was er konnte", schrieb die Zeitung "Haaretz". Nun müssten Israel und die Palästinenser selbst sehen, wie sie noch zu einer Einigung kommen.
Die Palästinenser hatten am Dienstag überraschend ihre Strategie in den Nahost-Gesprächen geändert, indem sie mehr als ein Dutzend internationale Konventionen unterzeichnet haben. Nach Angaben des Chefunterhändler in den Nahostgesprächen wird dies mit der fehlenden Freilassung weiterer Häftlinge aus israelischer Haft begründet. "Ich sehe nicht, was die Palästinenser ansonsten hätten tun sollen. Sie haben einen, zwei Tage gewartet und es gab keine Anzeichen (für eine Freilassung)", sagte Chefunterhändler Mohammed Shtayyeh zu Reuters.
Versuch gerät ins Stocken
Der Schritt hatte aber offenbar gravierende Auswirkungen auf die Nahost-Gespräche: Nach der Unterzeichnung sagte US-Außenminister John Kerry am Dienstagabend einen geplanten Besuch in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland ab. Damit gerät auch der von den Amerikanern organisierte Versuch ins Stocken, wieder direkte Friedensgespräche zwischen Israels und Palästinenser voranzubringen.
Hintergrund ist eine Vereinbarung, nach der die Palästinenser solange darauf verzichten, den Weg zu einer vollständigen Anerkennung als Staat zu gehen, solange die von den USA betreuten Gespräche laufen. Im Rahmen der Gespräche war allerdings vorgesehen, dass Israel bis Ende März 100 Gefangene freilässt. Zudem gab es weitere Ausschreibungen für neue Bauten israelischer Siedler in dem vor allem von Palästinensern bewohnten Ost-Jerusalem. Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas hatte ursprünglich zugesagt, bis Ende April keine internationalen Konventionen zu unterzeichnen, rückte davon aber am Dienstag ab.
Vorstufe für UN-Vollmitgliedschaft
Die palästinensische Autonomiebehörde hat bereits 2012 gegen den Wunsch der westlichen Staaten und aus Protest gegen den anhaltenden israelischen Siedlungsbau den Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen beantragt und am 29. November auch erhalten. Dies gilt als Vorstufe für eine UN-Vollmitgliedschaft.
(APA/dpa/Reuters)
