Die Verabschiedung des Gesetzes für Juli geplant. Kritik an den Ausnahmen kommt unter anderem von der Linkspartei.
Die deutsche Bundesregierung hat den von Union und SPD vereinbarten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch den Gesetzesentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), wie aus Regierungskreisen verlautete. Der Mindestlohn soll ab 2015 für alle Arbeitnehmer gelten. Die Einführung des Mindestlohns werde laut Nahles keine Arbeitsplätze kosten: "Wir gehen momentan von keinerlei Beschäftigungseffekten, weder im Positiven noch im Negativen, aus."
Auf der Grundlage bestimmter Tarifverträge darf der Mindestlohn bis Ende 2016 noch unterschritten werden. Für Minderjährige, Auszubildende und die meisten Praktikanten soll die Lohnuntergrenze nicht gelten, wobei für Praktika nach einem Berufs- und Studienabschluss der Mindestlohn gelten soll. Auch Langzeitarbeitslosen muss in den ersten sechs Monaten einer neuen Beschäftigung kein Mindestlohn gezahlt werden. Der Linkspartei zufolge verstoßen diese Maßnahmen gegen das Diskriminierungsverbot. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Konzept als "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt".
Anpassung vor allem bei Saisonarbeit
In dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegendem Schreiben von Nahles zum Gesetzentwurf sichert die Ministerin zu, dass vor allem die von Saisonarbeit geprägten Bereiche der Landwirtschaft sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes bei der Anpassung an den Mindestlohn unterstützt werden sollten. Dabei gehe es um tarifliche Regelungen. Auch für den Bereich der Zeitungszustellung sei verabredet, "gemeinsam Lösungen zur Bewältigung der Herausforderungen zu erarbeiten".
Der Bundestag soll im Juni erstmals über das Gesetz beraten, die Verabschiedung ist für Juli geplant. Den Bundesrat soll das Gesetz nach der Sommerpause passieren. Für die SPD ist der Mindestlohn das zentrale Vorhaben: Die Vereinbarung mit der Union war die Voraussetzung für das Zustandekommen der Großen Koalition. Aus der Wirtschaft gab es heftige Kritik: Dort wird argumentiert, der Mindestlohn werde Arbeitsplätze vernichten.
(APA/AFP/Reuters)
