Immerhin gibt man zu: Es gab bisher keine Strategie.
Ein Gruppenfoto mit der Innenministerin ist das Handfesteste, was Österreichs Politik zum Thema Migration zu sagen hat. Es gibt jetzt also einen Migrationsbeirat im Innenministerium. Es erinnert ein wenig an den Expertenrat für Integration, den 2011 noch Maria Fekter vorstellte – mit einem Gruppenfoto.
Nun, der Expertenrat ist mit Sebastian Kurz ja ins Außenministerium abgewandert – wo er, zugegeben, recht exotisch wirkt. Aber was soll's, Innenministerin Mikl-Leitner hat so wieder Platz für ein neues Gremium. In „Dancing Stars“-Manier lässt sie eine bunt gemischte Truppe aus Experten und Prominenten auflaufen, die eine Gesamtstrategie zur Zuwanderung erarbeiten soll. Gut für die PR. Aber immerhin, diese Aktion hat wohl unfreiwillig auch etwas Gutes. Nämlich das Eingeständnis, dass man bisher keine Strategie hatte, was man überhaupt will.
Wenn der Migrationsrat in eineinhalb bis zwei Jahren Ergebnisse abliefert, muss es also mit einer Migrationspolitik vorbei sein, die zwischen mitfühlenden Worten nach Flüchtlingstragödien und nicht belegbaren Anschuldigungen gegen vermeintliche Schlepper laviert. Wenn man das dann wieder mit einem Gruppenfoto feiert, soll es halt so sein.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2014)
