Geldpolitik: Mario Draghis Billion-Euro-Frage

Draghi, Euro, EZB
Draghi, Euro, EZB(c) REUTERS (RALPH ORLOWSKI)
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Greift die EZB jetzt zur „Dicken Berta“ – trotz abgeschwächter Schuldenkrise? Käufe von Staatsanleihen wird es nicht geben, aber im Kampf gegen Deflation ist (fast) jedes Mittel recht.

Wien/Frankfurt. Es waren die zwei Wörter, auf die die Märkte gewartet hatten: „Quantitative Easing“. Für seine Fans ist es die Lösung aller Probleme an den Finanzmärkten, weil eine Zentralbank durch die Käufe von Wertpapieren und Staatsanleihen die Märkte stützen kann. Seine Gegner verspotten QE in der Regel als Gelddrucken, das Krisen im besten Fall verzögern und vergrößern kann.

Aber trotzdem hat die Europäische Zentralbank vergangene Woche erstmals zugegeben, Szenarien für Quantitative Easing durchgespielt zu haben. Die Märkte sahen es als positives Zeichen. Die EZB plane eine Geldschwemme, so der Tenor. Sogar eine Summe wird kolportiert: eine Billion Euro. Die EZB ist die einzige wichtige Zentralbank, die bisher nicht zu QE gegriffen hat. Die Federal Reserve hat schon mehr als zwei Billionen Dollar in den Markt gepumpt – baut ihr QE-Programm aber derzeit schon wieder derzeit ab.

Woher kommt also das plötzliche Interesse der EZB am „Gelddrucken“? Und wie könnte ein QE-Programm der EZB aussehen? Wenn EZB-Chef Mario Draghi in dieser Woche in Washington weilt, wo er auch den Internationalen Währungsfonds besucht, werden ihm diese Fragen wohl oft genug gestellt werden. Und auch wenn es derzeit noch keine konkreten Pläne geben dürfte – so lassen sich aus den bisher getätigten Aussagen durchaus Schlüsse ziehen.

Keine „Dicke Berta“

Zuallererst ist festzuhalten, dass die Idee eines Euro-QE alles andere als neu ist. Als „Dicke Berta“ geistert die Idee von Wertpapier- und Anleihenkäufen seit Jahren durch die Berichterstattung zur Eurokrise – neu ist allerdings, dass die EZB offen zugibt, sich damit zu beschäftigen. Die Gründe scheinen aber andere als zuvor. Denn unter Quantitative Easing verstehen viele den Ankauf von Staatsanleihen zur Senkung der Zinsen.

In den Krisenjahren wäre das eine Option gewesen – aber tatsächlich gibt es mit OMT seit Längerem ein eigenes EZB-Programm, in dem die Käufe von Staatsanleihen direkt an harte Reformvorgaben durch den ESM gebunden sind. Dieses Programm hatte die Eurokrise praktisch auf einen Schlag gelöst – und gilt bis heute als Glanzleistung Draghis, weil er allein mit der Ankündigung, „alles zu tun, was notwendig ist“, die Spekulanten vor Wetten gegen die Euro-Nationalstaaten abgebracht hat. Denn an den Märkten gilt das Gesetz, niemals gegen eine Zentralbank zu kämpfen, da diese immer stärker ist. Tatsächlich sind die Zinsen auf spanische oder italienische Anleihen derzeit sehr niedrig, das Gerede vom Quantitative Easing hat also mit einer anderen Eurokrise zu tun: der Angst vor Deflation.

Asset-Backed Securities

Heißt: Staatsanleihenkäufe im Sinne der Federal Reserve sind im Prinzip auszuschließen. Erstens, weil sie nicht notwendig erscheinen, und zweitens, weil ein derartiger Schritt ohnehin gegen EZB–Regeln verstößt und von Deutschland blockiert werden dürfte.

Bleibt die Möglichkeit der Deflationsbekämpfung durch „Gelddrucken“ und den Kauf von Wertpapieren. OeNB-Chef Ewald Nowotny hat auch schon durchblicken lassen, dass er sich am ehesten einen Eingriff in den Markt für Asset-Backed Securities vorstellen kann. Auch sein Kollege Yves Mersch schlägt in diese Kerbe.

Laut Mersch sollten die Zentralbanken Schritte unternehmen, um die in der Krise imagemäßig stark beschädigten Securities-Produkte (beispielsweise gebündelte Kredite) wieder salonfähig zu machen – das könnte es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, sich zu finanzieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.04.2014)

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