Der ersten Budgetrede von Finanzminister Spindelegger werde es an ehrlichen Botschaften fehlen, sagt Agenda-Austria-Chef Schellhorn. Dabei könnten Ausgaben gekürzt werden, "ohne dass der Bürger draufzahlt"
Am 29. April hält VP-Finanzminister Michael Spindelegger seine erste Budgetrede. Franz Schellhorn, Leiter des Instituts Agenda Austria, sieht dieser kritisch entgegen, wie er am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal" betonte. Der Ansprache werde es an ehrlichen Botschaften fehlen, prophezeite er. Andernfalls müsste Spindelegger sagen: „Liebe Bürger wir knöpfen Ihnen wieder einmal Geld ab, weil wir, die Regierungsparteien, lieber bei Ihnen sparen als bei den staatlichen Organen. Und: Das System Staat sei in Österreich zu teuer geworden."
Tatsächlich ist zu erwarten, dass die Kosten für die Kärntner Hypo Alpe Adria das Defizit deutlich anheben und Österreichs Schuldenstand steigen wird. Um das Budget zu konsolidieren hat die Regierung deshalb ein Steuern- und Abgabenpaket geschnürt, das mit 1. März in Kraft getreten ist und besonders Raucher, Autofahrer und Unternehmer trifft. Zwar wurde auch beschlossen, dass die Ministerien mit 500 Millionen Euro weniger auskommen müssen, das sei aber nicht genug, so Schellhorn. Daher hole sich die Regierung „das Geld vom Bürger derzeit verstärkt ab", meinte er.
"Staatsausgaben kürzen, ohne dass der Bürger draufzahlt"
Allerdings sei ein Haushalt nur über sinkende Staatsausgaben sanierbar: „Staatsausgaben könnten gekürzt werden, ohne dass der Bürger draufzahlt mit Maßnahmen wie der Kürzung von Subventionen." Konkret gebe Österreich fast 5,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Subventionen aus, der EU-Schnitt liege bei etwa der Hälfte. Käme man hier dem europäischen Durchschnitt nach, ergebe das neun bis zehn Milliarden Euro pro Jahr, rechnet der Experte vor.
Zur Causa Hypo meinte Schellhorn, dass diese zunächst nicht über höhere Steuern finanziert werde, sondern sich der Staat das Geld auf den Kapitalmärkten leihen wird. „Das heißt: Die Schulden werden steigen und daraus resultierend werden die Zinsbelastungen steigen. Die Mehrbelastungen seien im ersten Moment nicht so stark, deshalb sollte die Regierung nicht hergehen und sagen: Wir müssen die Steuer erhöhen weil die Hypo passiert ist", erklärte er.
>> Bericht des Ö1-„Morgenjournals"
(Red.)
