Der Finanzminister will vor seiner Budgetrede am 29. April keine Zahlen nennen. Es gebe aber "alternativlos" große Herausforderungen.
Die Gespräche zu den Budgets 2014 und 2015 sowie zum Finanzrahmen bis 2018 sind fast abgeschlossen. Details kündigten die Regierungsspitzen am Dienstag nach dem Ministerrat jedoch erst für den 29. April an - jenem Tag, an dem VP-Finanzminister Michael Spindelegger seine erste Budgetrede halten wird. Vorab sprach er bereits von großen Herausforderungen für alle Ressorts: "Dies ist aber alternativlos." Denn: "Weil wir wollen ja auf Kurs bleiben und alle Offensivmaßnahmen beibehalten können."
Der Vizekanzler will bereits Gespräche mit allen Ressorts geführt haben. Es habe gegolten, aus diesem Puzzle ein Gesamtkonzept zu machen: "Das erfordert viel Detailarbeit." Österreich dürfe nicht über ein Maastricht-Defizit von drei Prozent kommen: "Ein strikter Budgetvollzug ist notwendig, dass wir unsere Ziele einhalten." Darunter sei auch zu verstehen, dass Rücklagen von den Ministerien nicht einseitig (also ohne Zustimmung des Finanzministeriums, Anm.) aufgelöst werden können: "Es kann nicht jeder hoffen, dass er, wenn er den Budgetvollzug nicht schafft, die Rücklagen auflöst."
Faymann: Steuerreform-Debatte "hat Berechtigung"
SP-Bundeskanzler Werner Faymann hielt nach dem Ministerrat am Dienstag ebenfalls fest, dass die Gespräche zum Budget so weit abgeschlossen seien. Es handle sich dabei um einen "weiteren wichtigen Baustein, um die hohe Stabilität, geringe Zinsen und hohe Bonität abzusichern".
Eine Diskussion über die Steuerreform hat aus Faymanns Sicht "immer seine Berechtigung". Er verwies auch auf das Wahlprogramm der SPÖ, in dem sich deutliche Formulierungen zur wirtschaftlichen Entwicklung und der Millionärsabgabe finden. Der Bundeskanzler verwies auch auf die Arbeitsgruppe zur Durchforstung der Steuerstruktur. Er könne jedoch keinen Termin für eine Steuerreform versprechen, weil hierfür die Voraussetzungen gegeben sein müssen. Eine Reform sei "jedenfalls geboten", im Sinne der Gerechtigkeit und der Kaufkraft. "Ich bin sehr dafür", ein Datum lasse sich aber erst nennen, wenn die Voraussetzungen für eine Reform erfüllt sind.
(APA)
