Die ÖVP-Regierungsmitglieder Karmasin, Mikl-Leitner und Brandstetter zeigen auch Bereitschaft, die Unterschiede im Namensrecht zu beseitigen
Eingetragene Partnerschaften dürften in Zukunft ebenso wie Eheschließungen am Standesamt erfolgen können. Das hat sich nach einem Treffen dreier ÖVP-Minister mit Vertretern der Schwulen- und Lesben-Community am Dienstagnachmittag abgezeichnet.
Bei dem Runden Tisch im Familienministerium haben die Vertreter der LGBT-Verbände ihre Sichtweise und Forderungen eingebracht und ein Forderungspapier übergeben, hieß es in einer Aussendung des Familienministeriums. Diese Forderungen werden in den zuständigen Ressorts geprüft, zumal es sich um teils komplexe Rechtsfragen handle. Seitens der drei Regierungsmitglieder - Sophie Karmasin (Familien), Johanna Mikl-Leitner (Inneres) und Wolfgang Brandstetter (Justiz) - sei die "Bereitschaft signalisiert" worden, die Schließung der Eingetragenen Partnerschaft am Standesamt zu ermöglichen und Unterschiede im Namensrecht zu beseitigen, "sofern sie sachlich nicht gerechtfertigt sind".
"Durchaus historisches Gespräch"
Helmut Graupner vom Rechtskomitee Lambda bezeichnete das "sehr offene" Gespräch als "durchaus historisch" und zeigte sich über das "völlig neue Klima" bei der ÖVP erfreut. "Wir haben zugesagt bekommen, dass Standesämter auch für die Eingetragene Partnerschaft zuständig sein werden", so Graupner. Zwar sei kein Termin hierfür genannt worden, er rechnet jedoch mit einer baldigen Umsetzung, vielleicht schon vor dem Sommer.
Graupner würde sich eine offene Abstimmung im Parlament über die Aufhebung des Eheverbots wünschen. Grundsätzlich sollte das Thema aus der Tagespolitik herausgelöst und Grundsatzfragen fachlich diskutiert werden. Ein weiterer Runder Tisch zu diesen Themen sei derzeit nicht angedacht. Laut Graupner bleibe man aber im Dialog mit den Ressorts. "Unterm Strich war es eine historische Geschichte, die uns Hoffnung auf mehr gibt", so Graupner.
Auch die Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien hofft nach dem Gespräch auf "Bewegung". "Die meisten der noch offenen Punkte mögen letztlich zwar nur wenige Personen in ihrem Alltag betreffen, aber es geht hier vor allem auch um die symbolische Ebene", erklärte Christian Högl in einer Aussendung. HOSI fordert unter anderem eine umfassende Reform des Eherechts und tritt dafür ein, den Begriff "Familienname" durch "Nachname" zu ersetzen.
Karmasin will " Diskriminierungen abbauen"
Karmasin erklärte, ihr Hauptaugenmerk gelte den Familien mit Kindern. Sie begrüße aber jede Gemeinschaft, in der Menschen füreinander Verantwortung übernehmen: "Deswegen ist es mir auch wichtig, Diskriminierungen bei der Eingetragene Partnerschaft, im Sinne der Betroffenen, abzubauen." Brandstetter meinte: "Wir wollen das traditionelle Rechtsinstitut der Ehe zwischen Mann und Frau weiterhin als Leitbild fördern, es sollten aber sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierungen zur eingetragenen Partnerschaft beseitigt werden." Die Innenministerin stellte fest: "Es ist nicht wichtig, was am Türschild steht. Und nicht zuletzt würde das auch zu einer Verwaltungsvereinfachung führen." Sie betonte aber auch, "dass die Ehe unantastbar bleibt."
(APA)
