Viele der Missstände beim Bundesheer seien auf fehlendes Geld zurückzuführen, warnt die Kommission. Man habe "den Boden des Fasses bereits durchschlagen".
Die Beschwerden beim Bundesheer sind 2013 leicht gesunken: Waren es vor zwei Jahren noch 394, gab es im Vorjahr 384 Beanstandungen. Das geht aus dem Jahresbericht der parlamentarischen Bundesheerkommission hervor, der am Donnerstag präsentiert wurde.
Die Palette im Jahresbericht reicht von "unangebrachten Ausdrucksweisen" ("Du fahrst wie a Tschusch!") bis zu "desolaten Unterkünften" (überlaufende Gullys und Heizungsausfälle).
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"Schande für die Republik"
Viele der Missstände seien auf fehlendes Geld zurückzuführen, meinte der Vorsitzende der Kommission, Walter Seledec (FPÖ): "Wir haben den Boden des Fasses bereits durchschlagen." Als Beispiel nannte er die Sanitäranlagen in Kasernen: "Das würden Sie nicht für möglich halten, dass es so etwas gibt." Auch gebe es zu wenig Fahrzeuge, und selbst die seien veraltet. Die Garde in Wien zahle pro Jahr 500.000 Euro für Autobusanmietungen, weil keine eigenen Fahrzeuge zur Verfügung stünden.
Vieles liege im Argen, und wie mit den Grundwehrdienern umgegangen werde, "ist eine Schande für diese Republik", beklagte auch Paul Kiss (ÖVP) mit Blick auf die Infrastruktur.
Nackte Angst statt kalter Knödel
Anton Gaal (SPÖ) glaubt nicht, dass die Wehrdienstreform so umsetzbar sei wie geplant. Die dafür budgetierten 30 Millionen sind aus Seledec' Sicht "lächerlich". In der Realität etwa würden Anfragen für Trainingseinheiten von Spitzensportlern mit Rekruten damit beantwortet, dass diese keine Zeit hätten.
Dass die Beschwerden leicht rückläufig sind, sieht Seledec nicht als Widerspruch zur geschilderten Situation: Früher sei es oft um Kleinigkeiten wie kalte Marillenknödel gegangen, die die Betroffenen jetzt nicht mehr so interessieren, denn nun gehe "die nackte Angst um", es herrschten Existenzängste. Die Situation sei jedenfalls "äußerst ernst", man stehe vor einer Grundsatzfrage, betonte Seledec.
Klug sieht sich bestärkt
SP-Verteidigungsminister Gerald Klug zeigte sich indes von den Ergebnissen des Berichts bestärkt: "Der Jahresbericht steht erstmals unter dem Lichte der Wehrdienstreform. Dabei sind sehr deutlich erste positive Ergebnisse sichtbar." Schließlich sei die Anzahl der Beschwerden gesunken und auch der Anteil an Grundwehrdienern, die Beschwerden eingebrachten haben, sei rückläufig.
Klug räumte aber ein: "Jede Beschwerde ist eine zu viel. Ich kann Ihnen versichern, dass ich jeden Fall ernst nehme." Das Bundesheer habe auch interne Maßnahmen zum respektvollen Umgang miteinander gesetzt, betonte der Minister, so solle beispielsweise bis Ende dieses Jahres ein neues Zentrum für menschenorientierte Führung und Wehrpolitik installiert werden.
Die Beschwerden in Zahlen
67 Prozent der Beschwerden aus dem Vorjahr wurde Berechtigung zuerkannt. 13 Prozent der Beschwerden stammten von Grundwehrdienern. Die 384 Beschwerden bezogen sich auf verschiedene Bereiche: 48 langten im Zusammenhang mit Beschimpfungen oder unangebrachten Ausdrucksweisen ein, 22 wegen unzureichender militärärztlicher Betreuung. 20 Beschwerdeführer machten Missstände im Auslandseinsatz geltend, 35 Beschwerden betrafen Unterkünfte und Infrastruktur. 17 Beschwerden gab es im Zusammenhang mit Missständen im Rahmen der Verpflegungsversorgung von Grundwehrdienern. Soldatinnen brachten insgesamt fünf Beschwerden ein.
(APA/Red.)
