Nordkorea muss vor Internationalen Strafgerichtshof

North Korean leader Kim Jong-un attends the Supreme People's Assembly in Pyongyang
Kim Jong-unREUTERS

Pjöngjang werden "beispiellose Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Das Volk hungere, während das Regime moderne Waffen kauft.

Nordkorea ist ein Dauergast vor dem UN-Sicherheitsrat, aber nur wegen seines Atomprogramms. Jetzt machte eine Kommission die Verletzung der Menschenrechte öffentlich - und den kreativen Umgang des Regimes mit US-Hungerhilfe.

Wegen "beispielloser Menschenrechtsverletzungen" soll Nordkorea nach Angaben eines UN-Untersuchungsausschusses vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden. "80 000 bis 120 000 Menschen sitzen in Lagern für politische Häftlinge, Millionen Menschen leiden. Der Hunger ist unvorstellbar", sagte der Vorsitzende der Kommission, Michael Donald Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York nach einer Anhörung des UN-Sicherheitsrates.

"Die Menschen essen Gras und kleine Nagetiere, während das Regime die viertgrößte Armee der Welt unterhält und moderne MiG-Jagdflugzeuge kauft", sagte der Australier. Der Bericht sei auch Machthaber Kim Jong-un zugeschickt worden. "Denn er ist der Hauptverantwortliche, alle Drähte laufen bei ihm zusammen. Deshalb wäre er auch der erste Adressat einer Anklage."

"Nichts zu tun ist keine Option"

"Es ist schwer, sich einen anderen Fall vorzustellen, der eher vor den Strafgerichtshof gebracht werden müsste", sagte Kirby. "Nordkorea weigert sich, seinem Volk auch nur grundlegende Menschenrechte zu gewähren." Die internationale Gemeinschaft müsse nun handeln. "Was das sein kann, kann nur der Sicherheitsrat entscheiden. Aber es ist jetzt Zeit für Taten und das sollte dem Regime in Pjöngjang auch klargemacht werden." Und weiter: "Nichts zu tun ist keine Option."

Russland und China waren als einzige Mitglieder der Sitzung ferngeblieben. Kirby sagte, dass er dennoch mit breiter Unterstützung für die Forderung seiner Expertengruppe rechne. "Auch China muss besorgt sein, ein Land vor der Tür zu haben, das Atomwaffen und Trägersysteme hat und dabei noch so instabil ist." Es sei eine Ironie, dass die USA Nordkorea aus humanitären Gründen mit Nahrung versorgten und das Regime in Pjöngjang seinem Volk die Lebensmittel als Reparationen verkaufe, die die USA zahlen müssten.

Human Rights Watch forderte, die Arbeit des Sicherheitsrates nicht länger auf das nordkoreanische Atomprogramm zu begrenzen. "Zum ersten Mal in der Geschichte wurde der Rat mit den abscheulichen Verbrechen der nordkoreanischen Regierung gegen sein eigenes Volk konfrontiert", sagte Philippe Bolopion von der Menschenrechtsorganisation. "Es wäre skrupellos, sich weiter nur mit dem Atomprogramm zu befassen."

(APA/dpa)