Die Palästinenser kritisieren den Abbruch der Gespräche. Grund für den Abbruch durch Jerusalem ist ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung.
Ramallah/Jerusalem. Die Palästinensische Autonomiebehörde ist empört über den Abbruch der Nahost-Friedensverhandlungen durch Israel. „Israel verhält sich wie ein Schurkenstaat“, kommentierte der palästinensische Botschafter in Wien, Salah Abdel-Shafi.
Grund für den Abbruch der Gespräche durch Jerusalem ist ein Abkommen zur Bildung einer Einheitsregierung, das Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas von der Fatah mit der islamistischen Hamas geschlossen hat. Was Shafi als „solide Ausgangssituation“ bezeichnet, um dauerhaften Frieden zu erreichen, sieht Israel völlig anders: Es legte am Donnerstag die gemeinsamen Friedensgespräche auf Eis. Israels Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, sagte, er wolle „niemals Verhandlungen mit einer Regierung führen“, die von einer Terrororganisation unterstützt werde.
USA bleiben bei Plan
Auch seitens der USA, die nach wie vor am Friedensplan im Nahen Osten festhalten, kam Kritik an den Palästinensern: Der Schulterschluss von Präsident Abbas mit der Hamas sei „nicht hilfreich“ gewesen, kritisierte US-Präsident Barack Obama die jüngsten Entwicklungen. US-Außenminister John Kerry sieht die Verhandlungen noch nicht als gescheitert an – obwohl er erst vor wenigen Tagen meinte, auch seine Geduld sei irgendwann am Ende.
Eine Fortsetzung der ausgesetzten Gespräche wünsche sich auch die EU, sagte ein Sprecher der Außenpolitikbeauftragten Catherine Ashton. Die EU verfolge die Entwicklungen und auch das Abkommen über die Aussöhnung der beiden verfeindeten Palästinenserflügel. Dazu hatte Brüssel immer wieder als „wichtiges Element“ für einen künftigen Palästinenser-Staat eine Zwei-Staaten-Lösung aufgerufen, die mit Israel ausgehandelt werden müsse. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.04.2014)
