Unis: Der Budgetrede war "kein Neuigkeitswert zu entnehmen"

Universitäten und Fachhochschulen üben Kritik an der Budgetrede des Finanzministers: Sie vermissen Zukunftsperspektiven.

Universitäten und Fachhochschulen (FH) vermissen in den Budgetzahlen längerfristige Perspektiven für den Hochschulbereich. "Der Budgetrede von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP, Anm.) war beim Kapitel Wissenschaft aus Sicht der Universitäten kein Neuigkeitswert zu entnehmen", so der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, in einer Aussendung.

Spindelegger habe - im Gegensatz zum Ausblick auf andere Ressorts - keinerlei Perspektive für die Universitäten ab 2016 erkennen lassen."Der Finanzminister hat im Wesentlichen nur die Zahlen der laufenden Budgetperiode wiederholt. Wie das vom Bundeskanzler bekräftigte Zwei-Prozent-BIP-Ziel bis 2020 erreicht werden soll, bleibt damit weiterhin ungeklärt", bemängelte Schmidinger.

Trotz neuer Zahlen nicht zufrieden ist auch die Fachhochschulkonferenz (FHK): Mit den für den FH-Ausbau vorgesehenen 56 Millionen Euro könnten die im Regierungsprogramm vereinbarten 50.000 Plätze bis 2018 nicht erreicht werden. "Noch in dieser Legislaturperiode muss es diesbezüglich zu einer Nachbesserung kommen", so FHK-Präsident Helmut Holzinger. "Nicht akzeptiert" wird von ihm, dass es entgegen dem Regierungsprogramm zu keiner Anhebung der Fördersätze pro FH-Studienplatz kommt.

Grüne sprechen von "dreister Schwindelei"

"Die Universitäten erhalten keinen Euro mehr, die Grundlagenforschung wird eingefroren, Wissenschaft und Forschung werden weiter ausgehungert", kritisierte die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. Es sei auch "eine dreiste Schwindelei" von Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) und der Regierungsspitze, im Forschungsbereich einen Ausbau zu verkünden, wenn tatsächlich gerade einmal der Status quo abgesichert werden. "Die 'Offensivmittel' in der Höhe von 100 Millionen pro Jahr 2016-18 für die Grundlagenforschung sind keine zusätzlichen Gelder, sondern nur eine andere Budgetierung."

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