Jerewan will dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten, der den Kreml-Chef per Haftbefehl sucht. Damit signalisiert Armenien seine Unzufriedenheit mit dem russischen Verbündeten.
Armenien und Russland galten lange Zeit als eng verbündete und befreundete Staaten. Doch nun setzt Armenien einen Schritt, der in weiterer Folge die Verhaftung des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, auf armenischem Territorium erlauben würde: Es will dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten, der bekanntlich einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten wegen der mutmaßlichen Verschleppung ukrainischer Kinder erlassen hat.
Der aktuelle Fall illustriert, dass es zwischen den beiden Partnern gehörig kracht; vor allem das kleine Armenien zweifelt zunehmend an der Zuverlässigkeit seiner traditionellen Schutzmacht und will seine Sicherheitspolitik auf breitere Beine stellen.
Im Details geht es um die Ratifizierung des Römischen Statuts, einen Schritt, den der armenische Premier, Nikol Paschinjan, am Mittwochabend ankündigte. Das Parlament werde darüber entscheiden. Da Paschinjans Partei die Mehrheit der Abgeordneten stellt, dürfte die Abstimmung positiv verlaufen. Armenien hat das Römische Statut, das Gründungsdokument des IStGH, im Jahr 1998 unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert.
Paschinjan betonte, dass die nationale Anerkennung der Den Haager Gerichtsbarkeit sich nicht gegen Russland richte. Der Schritt entspreche Armeniens Sicherheitsinteressen. „Es werden Kriegsverbrechen gegen unser Land begangen“, sagte Paschinjan unlängst. Der armenische Premier spielte damit auf die brenzlige Situation im Zusammenhang mit Armeniens Kriegsgegner Aserbaidschan an. Das aserbaidschanische Militär hat Truppen in Grenznähe konzentriert und ist stellenweise auf armenisches Hoheitsgebiet vorgedrungen; zudem wird eine kriegerische Eskalation in der armenischen Exklave Berg-Karabach sowie die ethnisch motivierte Vertreibung der dortigen Armenier befürchtet. (som)