Es handele sich um die größte Außenstelle des Gerichtshofes außerhalb seines Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, so der ukrainische Präsident. Er hofft auf „Gerechtigkeit für die Ukraine und für unser gesamtes Volk“.
Zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen hat der Internationale Strafgerichtshof ein Büro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eröffnet. Es handle sich um die größte Außenstelle außerhalb des Hauptsitzes im niederländischen Den Haag, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Die internationalen Ermittlungen trügen dazu bei, „Gerechtigkeit für die Ukraine und für unser gesamtes Volk“ wiederherzustellen.
Die Pressestelle des Strafgerichtshofs hatte zuvor auf der Plattform X (früher Twitter) Fotos von der Büro-Eröffnung geteilt. Zu sehen ist darauf auch Chefankläger Karim Khan. Er hatte im vergangenen März wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehle gegen Kremlchef Wladimir Putin sowie gegen die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa erlassen.
„Den Aggressor zur Rechenschaft ziehen“
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin begrüßte die Eröffnung des IStGH-Büros - auf Twitter - als „entscheidenden Schritt auf unserem Weg zur Wiederherstellung der Gerechtigkeit“. Die Ukraine habe „im Gegensatz zum kriminellen russischen Regime nichts zu verbergen“, erklärte er. Sein Land werde „transparent“ sein und den IStGH-Fachleuten Zugang zu Tatorten, Beweisen und Zeugenaussagen gewähren. „Wir tun alles uns Mögliche, um sicherzustellen, dass die Experten des IStGH die Folgen der Verbrechen des Aggressors mit eigenen Augen sehen und unabhängige Schlussfolgerungen ziehen können.“
Kiew habe zusammen mit der „gesamten zivilisierten Welt“ ein gemeinsames Ziel: „Sicherzustellen, dass der Aggressor für alle begangenen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird“, erklärte Kostin. Die Regierung in Kiew hatte den Weg für die Eröffnung eines Büros des IStGH in der Ukraine im März geebnet.
Die Ukraine strebt die Einrichtung eines Sondergerichts an, um die russische Führung wegen des im Februar 2022 begonnenen Angriffskrieges zur Verantwortung zu ziehen. Im Juli war in Den Haag eine internationale Institution zur Untersuchung des Verbrechens der „Aggression“ gegen die Ukraine gegründet worden. (APA/AFP)