Finanzminister Magnus Brunner erklärt, warum er den Ländern im Finanzausgleich nicht noch mehr anbieten kann, was man im Rückspiegel der Geschichte alles besser weiß und warum er sich den Film über Sebastian Kurz nicht angeschaut hat.
Sie haben den Ländern im Finanzausgleich 2,3 Milliarden Euro zusätzlich geboten, was diese nicht zufriedenstellt. Wo ist Ihre Schmerzgrenze?
Magnus Brunner: Man muss das Ganze etwas seriöser betrachten. Ich habe totales Verständnis für die Länder und Gemeinden, dass mehr Geld gefordert wird, wir sehen auch die Herausforderungen etwa im Bereich der Pflege und der Elementarpädagogik. Aber es muss klar sein, dass der Bund auch gewisse Grenzen hat. Daher unser Vorschlag, einen Zukunftsfonds ins Leben zu rufen.
Die Länder verstehen nicht ganz, was dieser Zukunftsfonds sein soll, und vermuten, dass damit der Verteilungsschlüssel geändert wird, ohne das so zu nennen.
Das ist es nicht. Ja, wir stellen mehr Geld zur Verfügung, aber wir verknüpfen das mit Zielen, die wir gemeinsam vereinbaren.
Die Länder haben offensichtlich nicht verstanden, wie das funktionieren soll. Können Sie es anhand eines Beispiels erklären?
Ja. Bei der Kinderbetreuung hat jedes Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen. Man macht sich Ziele aus, zum Beispiel, wie viele Betreuungsplätze es geben soll. Wenn das Land die Kriterien erreicht hat, kann es das Geld für andere Projekte verwenden. Das ist ein föderalistischer Ansatz. Er gibt den Ländern Planungssicherheit und unterscheidet sich von einem Zweckzuschuss, den man genau für dieses Thema verwenden muss. Das wäre ein sehr faire und gute Vorgangsweise.