Urschitz meint

Wie man geliehene Macht gekonnt missbraucht

Umgewidmeter Kleingarten: Profitables Insiderwissen.
Umgewidmeter Kleingarten: Profitables Insiderwissen.Karl Schöndorfer/www.picturedesk.com
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Insiderhandel, Zersiedelung: Die Umwidmungen müssen weg von den Gemeinden.

Jetzt haben also die ÖVP (in Grafenwörth) und die SPÖ (in Wien) gleichzeitig ihren Umwidmungs-Korruptionsskandal (Definition: Missbrauch anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil). Wenig verwunderlich, dass SPÖ-Chef Andreas Babler zu den Insider-Geschichten seiner Genossen wieder nicht mehr einfällt als eine neue „Umwidmungsabgabe”. Als Top-Politiker muss man ja nicht unbedingt wissen, dass es so etwas schon gibt: Nennt sich Immobilienertragsteuer und macht bis zu 30 Prozent des Gewinns aus, falls man die umgewidmete Immobilie verwertet.

Ein Problem dabei ist, dass diese Steuer genau dort relativ niedrig ist, wo die Umwidmungsgewinne am höchsten sind: Für “Altbestand”, also Grundstücke, die vor 2002 angeschafft wurden, beträgt die Steuer nur 18 Prozent. Das trifft praktisch auf die meisten agrarischen Grundstücke zu, die jetzt per Umwidmung zu Bauland „vergoldet“ werden. Im Extremfall – aus Acker in Seenähe wird Bauland – sind da auch einmal 10.000 Prozent und mehr Wertsteigerung drin. Einfach so, auf Beschluss des Gemeinderats. Da erblasst jeder Hedgefondsmanager vor Neid.


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