Die EU-Länder fahren ihre Grenz-Barrieren aus innenpolitischer Motivation hoch.
Das grenzfreie Europa existiert (derzeit) nur noch auf dem Papier: Österreich führt Kontrollen zu Slowenien und Ungarn durch, Deutschland zu Österreich und neuerdings zu Polen und Tschechien. Polen wiederum zur Slowakei und zu Deutschland. Und Frankreich zu all seinen Nachbarländern. Die offiziellen Argumente für das – oft innenpolitisch motivierte – Hochfahren der Barrieren sind stets dieselben: steigende Migration und die damit einhergehende Terrorgefahr. Bilder von der Mittelmeerinsel Lampedusa, wo in der letzten Woche 11.000 „boat people“ landeten, lassen Erinnerungen an die große Krise der Jahre 2015/16 wachwerden. Die Regierungen in Berlin, Wien oder Warschau wollen vor dem Wähler nicht den Eindruck erwecken, tatenlos zuzusehen.
Realpolitisch haben die Grenzkontrollen mit den explodierenden Flüchtlingszahlen auf der zentralen Mittelmeerroute wenig bis nichts zu tun – ein Großteil der auf Lampedusa gestrandeten Menschen bleibt bisher in Italien. Die Hilferufe aus Rom nach mehr europäischer Solidarität liefern den Nationalstaaten lediglich ein weiteres Argument, sich abzuschotten. Um diesem traurigen Pingpong-Spiel ein Ende zu bereiten, ist eine Einigung auf den Asyl- und Migrationspakt mitsamt schärferer Kontrollen der EU-Außengrenzen und Asylverfahren ebendort dringender denn je.
