Fast jeder zweite EU-Staat ist in seiner nationalen Klimaschutzpolitik säumig. Doch die Kommission lässt Milde walten. Auch Österreich hat aus Brüssel kein Unbill zu befürchten.
Jetzt sind es also genau 1000 Tage, seit Österreich kein Klimaschutzgesetz hat. Zur Erinnerung: im Jahr 2011 hat sich die Republik erstmals ein solches geschaffen, um ihre europa- und völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen in konkrete, für Bund und Länder und verschiedene Sektoren rechtlich verbindliche Ziele zu gießen. Ende 2020 lief das bisher letzte aus. Seither fehlt diesem Land der gesetzlich verbindliche Rahmen, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2040 bereits netto nicht mehr zum Treibhauseffekt beizutragen.
Moment: kein gesetzlicher Rahmen, der zum Klimaschutz verpflichtet? Gibt es da nicht die EU-Verordnung 2018/842 „zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030“? Oder, darüber gespannt, das Europäische Klimagesetz (eigentlich zwei Verordnungen), mit dem ein „Rahmen für die unumkehrbare, schrittweise Senkung der anthropogenen Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und die Steigerung des Abbaus von Treibhausgasen durch Senken, die im Unionsrecht geregelt werden, geschaffen wird“? Müssten im Lichte dieser glasklaren EU-Rechtspflichten nicht schon längst bei der Europäischen Kommission alle Warnlichter blinken angesichts der nun seit 1000 Tagen währenden Unfähigkeit der ÖVP und der Grünen?