• Tempi passati: Der damalige Kommissionschef Juncker (rechts) mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson nach dem Abschluss des Brexit-Abkommens am 17. Oktober 2019.
    Brüssel-Briefing

    Wie man sich in der EU-Blase die Welt schönredet

    Gut ist‘s gegangen, nichts ist geschehen: in den EU-Institutionen nimmt man das Ergebnis der Europawahl achselzuckend bis beschwichtigend zur Kenntnis. Generell herrscht dort bisweilen eine leicht entrückte Sicht auf die Weltlage.
  • Das Berlaymont-Gebäude in Brüssel, Hauptsitz der Europäischen Kommission.
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    Jeder dritte EU-Kommissar ist überflüssig

    Seit einem Jahrzehnt sollte es deutlich weniger EU-Kommissare geben als Mitgliedstaaten: so sieht es der Vertrag von Lissabon vor. Dass die Mitgliedstaaten diese Norm missachten, lässt an ihrem Reformeifer zweifeln.
  • Die Spitzenkandidatin der Liberalen für die Europawahl, Valerie Hayer, ringt um ihre politische Zukunft.
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    Die liberale Selbstversenkung

    Die Beteiligung der niederländischen Liberalen an einer Koalition mit dem rechtsextremen Geert Wilders legt die inneren Widersprüche der drittstärksten Parteienfamilie Europas offen.
  • Sollten die Abgeordneten von der Leyen ablehnen, hat sich Metsola bereits in Position gebracht.
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    Roberta Metsola, die Ersatzkandidatin

    Die Präsidentin des Europaparlaments positioniert sich dezent als Plan B, falls die Abgeordneten Ursula von der Leyen die erforderliche Mehrheit für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin verweigern.
  • Die Spitzenkandidaten der AfD und FPÖ, Maximilian Krah und Harald Vilimsky, am 15. Februar bei einer FPÖ-Veranstaltung in Wien.
    Brüssel-Briefing

    Wie sich die Rechtsextremen für Peking und Moskau ins Zeug werfen

    Die Festnahme eines chinesischen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten Krah wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Nähe der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament zu Diktaturen. Eine Studie belegt das anhand ihres Abstimmungsverhaltens – und zeigt, woran Prognosen einer großen Rechts-der-Mitte-Franktion kranken.
  • Mario Draghi wird seit Monaten immer wieder als möglicher nächster Präsident der Europäischen Kommission gehandelt.
    Brüssel-Briefing

    In Brüssel herrscht wieder Draghi-Fieber

    Der frühere EZB-Präsident und Regierungschef Italiens ist der Wunschkandidat all jener, die Ursula von der Leyen misstrauen und einen begnadeten Technokraten an der Spitze der Kommission wollen.
  • Kommissionspräsidentin von der Leyen (rechts) lässt die Kritik an ihrer Nominierung eines Parteifreundes für einen hochbezahlten Beraterposten bisher recht nonchalant abperlen. Ihre Parteikollegin Parlamentspräsidentin Metsola (links) könnte noch in Erklärungsnotstand geraten.
    Brüssel-Briefing

    Der Fall Pieper ist ein Geschenk für die Feinde der EU

    Ein Selbstbedienungsladen für Freunderl und Parteikollegen, auf Rechnung der Steuerzahler: Kommissionspräsidentin von der Leyen liefert zwei Monate vor der Europawahl reichlich Stoff für diesen ältesten Vorwurf gegen die Brüsseler EU-Blase.
  • Die Dame links im Bild wird nicht Nato-Chef, der Herr am rechten Rand hingegen ziemlich sicher schon.
    Brüssel-Briefing

    Wir desinformieren uns selbst – ganz ohne Zutun des Kremls

    Ein lahmer estnischer Nato-Aprilscherz und die erstaunliche Reaktion Ursula von der Leyens auf die Tötung humanitärer Helfer in Gaza entblößen den fadenscheinigen Umgang europäischer Eliten mit der Wahrheit.
  • So sieht es mancherorts in Frankreich aus, hier zum Beispiel in der ansonsten reichen Stadt Bordeaux.
    Brüssel-Briefing

    Milliarden für den Stillstand

    Drei von zehn Euros, welche die EU ausgibt, fließen in die Kohäsionspolitik. Die ändert seit Jahrzehnten wenig daran, dass abgehängte Regionen abgehängt bleiben. Trotzdem wird sie in Brüssel Jahr für Jahr bejubelt.
  • Macrons Statthalterin im Europaparlament: Valérie Hayer, Vorsitzende der europäischen Liberalen.
    Brüssel-Briefing

    Europas Liberale, wieder einmal nach allen Seiten offen

    Renew Europe geht mit drei Spitzenkandidaten und einem Zehn-Punkte-Plan in die Europawahl, bei der den Liberalen ein herber Stimmenverlust droht.
  • Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, bei einer Pressekonferenz am Montag in Straßburg.
    Brüssel-Briefing

    Grünes Wahldebakel mit Ankündigung

    So famos ihr Wahlerfolg 2019 war, so herb dürfte heuer die Abfuhr für Europas Grüne ausfallen. Das liegt an der politischen Großwetterlage, aber auch an den handelnden Personen.
  • Ukrainische Flüchtlinge am Bahnhof Przemysl in Polen Ende 2022.
    Brüssel-Briefing

    Die Ukraine wird sich drastisch entvölkern

    Eine neue Studie kommt zum Schluss, dass die Zahl der Ukrainer im nächsten Vierteljahrhundert unabhängig vom Kriegsausgang bis zu dreifach so stark schrumpfen wird, wie sie das bisher schon tut.
  • Der Franzose Thierry Breton ist seit 2019 für das zuständig, wofür seine Präsidentin von der Leyen künftig ein Kommissarsamt schaffen will.
    Brüssel-Briefing

    Eine Blendgranate namens „EU-Verteidigungskommissar“

    Hinter der jüngsten Aufregung über die Idee, eine Art „EU-Verteidigungsminister“ zu schaffen, steht wie so oft die hartnäckige Unkenntnis über die Grenzen dessen, was die EU-Verträge erlauben.
  • Emanuel Macron an Bord des Hubschrauberträgers „Dixmude“ in der Marinebasis Toulon im Jahr 2018.
    Brüssel-Briefing

    Die Euro-Atombombe ist ein Hirngespinst

    Einige deutsche Politiker reden sich derzeit in Sachen nukleare Abschreckung um Kopf und Kragen. Frankreichs Atomwaffen werden nicht unter EU-Kommando gestellt werden – und schon gar nicht als Teil einer imaginären „EU-Armee“.
  • Ungarns Ministerpräsident Orbán hält an seinem autoritären Kurs fest, ungeachtet aller Vertragsverletzungsverfahren und Verurteilungen.
    Brüssel-Briefing

    Der EuGH wird Europas politische Krisen nicht lösen

    Weder in Polen noch in Ungarn oder in Rumänien stoppen die Sprüche des höchsten Gerichts der Union den Verfall des Rechtsstaates. Die Verfahren dauern zu lange, die Durchsetzung der Urteile ist zahnlos.
  • Brüssel-Briefing

    Munitionslieferungen: Der europäische Rohrkrepierer

    Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU der Ukraine bis März versprochen. Bestenfalls die Hälfte davon kann sie liefern: ein Schulbeispiel für die Fallhöhe zwischen europäischer Ankündigungspolitik und ihrer Umsetzung.
  • Brüssel-Briefing

    Die Menschenrechte sind der EU lästig geworden

    Zwölf Jahre nach dem Erhalt des Friedensnobelpreises nimmt kaum noch eine der Spitzen der EU das M-Wort in den Mund, wenn sie mit Autokraten zusammentreffen. Das ist ein Spiegelbild der fortschreitenden Erosion des Einflusses der Europäer auf der Weltbühne.
  • Brüssel-Briefing

    Viktor Orbán und ein Irrtum namens Artikel 7

    Auch Belgiens Ratsvorsitz wird die Finger vom Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU lassen. Das liegt am mangelnden politischen Mut, nicht am vermeintlichen Problem der Einstimmigkeit.
  • Brüssel-Briefing

    Wie China die EU auseinander dividiert

    Das kommunistische Regime benötigt kein ausgefinkeltes Lobbying in Brüssel. Der politisch-ökonomische Eigensinn der Mitgliedstaaten öffnet ihm Tür und Tor, wie ausgerechnet Belgien, aktuelles EU-Ratsvorsitzland, veranschaulicht.
  • Brüssel-Briefing

    Wir müssen über Rumänien reden

    Während Ungarns Katz-und-Maus-Spiel mit den EU-Institutionen in Sachen unabhängige Justiz und Kampf gegen Korruption alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, braut sich nebenan unter sozialdemokratischer Führung eine nicht minder bedrohliche Rechtsstaatskrise zusammen.
  • Brüssel-Briefing

    Ein Jahr Katargate – eine europäische Farce

    Der Korruptionsskandal hat das Europaparlament nur zu kosmetischen Reförmchen veranlasst. An den strafrechtlichen Vorwürfen dürfte wiederum wenig bis nichts hängen bleiben.
  • Brüssel-Briefing

    Das türkische Problem der EU

    Mit Ausnahme des ungarischen EU-Kommissars will niemand in Brüssel auf den zusehends autokratischen Präsidenten Erdoğan zugehen. Doch die geografische Unausweichlichkeit nötigt die EU dazu.
  • Brüssel-Briefing

    Der EU-Green Deal ist ohne Frans Timmermans verwaist

    Krachende Abfuhr für strengere Pestizidregeln, Verwässerung der Verpackungsvorschriften: ohne den ebenso streitfreudigen wie überzeugungsstarken Niederländer ist die Umweltpolitik der Kommission zahnlos.
  • Brüssel-Briefing

    Die spanische Enttäuschung

    Ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten, fragwürdige Aussagen zum Kosovo, innenpolitische Agenden auf EU-Ebene: Die hohen Erwartungen, die man vielerorts in den spanischen Ratsvorsitz gesetzt hatte, sind rasch verpufft.
  • Brüssel-Briefing

    Das wachsende Problem an der EU-Spitze

    Mit António Costa ist ein aussichtsreicher Kandidat auf die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates ausgeschieden. Das macht den Ämterbasar nach der EU-Wahl nächsten Juni deutlich komplizierter.
  • Brüssel-Briefing

    Wenn die EU im Blindflug Helikopter-Geld verteilt

    Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Kassandrarufe: niemand weiß, ob die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds ihre gesetzlich vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen. Das ist ein schwerer Rückschlag für all jene, die von „mehr Europa“ träumen.
  • Brüssel-Briefing

    Toxische Beziehungen an der Rue de la Loi

    Seit der Lissabon-Vertrag das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates schuf, verschlechtert sich das Verhältnis von dessen Amtsträgern gegenüber jenem an der Spitze der Europäischen Kommission. Das hat persönliche Gründe – vor allem aber systemische.
  • Brüssel-Briefing

    Die Union der Zauberlehrlinge

    Die Explosion im Nahen Osten veranschaulicht, wie inhaltsleer das Gerede von der „geopolitischen EU-Kommission“ – und wie stark die Europäer weiterhin vom militärischen Schutzschild der USA abhängig sind.
  • Brüssel-Briefing

    Europas Debakel in Granada

    Am Balkan wird wieder gezündelt, Armenien fürchtet Aserbaidschans Kriegsgerassel, und der türkische Autokrat droht der EU. Doch keine dieser akuten Krisen wird in der vor einem Jahr mit viel Brimborium gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft behandelt.
  • Brüssel-Briefing

    Brüsseler Nachsicht für Klimaschutz-Muffel

    Fast jeder zweite EU-Staat ist in seiner nationalen Klimaschutzpolitik säumig. Doch die Kommission lässt Milde walten. Auch Österreich hat aus Brüssel kein Unbill zu befürchten.

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