Die Festnahme eines chinesischen Assistenten des AfD-Spitzenkandidaten Krah wirft ein Schlaglicht auf die ideologische Nähe der rechtsextremen Fraktion im Europaparlament zu Diktaturen. Eine Studie belegt das anhand ihres Abstimmungsverhaltens – und zeigt, woran Prognosen einer großen Rechts-der-Mitte-Franktion kranken.

Der frühere EZB-Präsident und Regierungschef Italiens ist der Wunschkandidat all jener, die Ursula von der Leyen misstrauen und einen begnadeten Technokraten an der Spitze der Kommission wollen.

Ein Selbstbedienungsladen für Freunderl und Parteikollegen, auf Rechnung der Steuerzahler: Kommissionspräsidentin von der Leyen liefert zwei Monate vor der Europawahl reichlich Stoff für diesen ältesten Vorwurf gegen die Brüsseler EU-Blase.

Ein lahmer estnischer Nato-Aprilscherz und die erstaunliche Reaktion Ursula von der Leyens auf die Tötung humanitärer Helfer in Gaza entblößen den fadenscheinigen Umgang europäischer Eliten mit der Wahrheit.

Drei von zehn Euros, welche die EU ausgibt, fließen in die Kohäsionspolitik. Die ändert seit Jahrzehnten wenig daran, dass abgehängte Regionen abgehängt bleiben. Trotzdem wird sie in Brüssel Jahr für Jahr bejubelt.

Renew Europe geht mit drei Spitzenkandidaten und einem Zehn-Punkte-Plan in die Europawahl, bei der den Liberalen ein herber Stimmenverlust droht.

So famos ihr Wahlerfolg 2019 war, so herb dürfte heuer die Abfuhr für Europas Grüne ausfallen. Das liegt an der politischen Großwetterlage, aber auch an den handelnden Personen.

Eine neue Studie kommt zum Schluss, dass die Zahl der Ukrainer im nächsten Vierteljahrhundert unabhängig vom Kriegsausgang bis zu dreifach so stark schrumpfen wird, wie sie das bisher schon tut.

Hinter der jüngsten Aufregung über die Idee, eine Art „EU-Verteidigungsminister“ zu schaffen, steht wie so oft die hartnäckige Unkenntnis über die Grenzen dessen, was die EU-Verträge erlauben.

Einige deutsche Politiker reden sich derzeit in Sachen nukleare Abschreckung um Kopf und Kragen. Frankreichs Atomwaffen werden nicht unter EU-Kommando gestellt werden – und schon gar nicht als Teil einer imaginären „EU-Armee“.

Weder in Polen noch in Ungarn oder in Rumänien stoppen die Sprüche des höchsten Gerichts der Union den Verfall des Rechtsstaates. Die Verfahren dauern zu lange, die Durchsetzung der Urteile ist zahnlos.

Eine Million Artilleriegranaten hatte die EU der Ukraine bis März versprochen. Bestenfalls die Hälfte davon kann sie liefern: ein Schulbeispiel für die Fallhöhe zwischen europäischer Ankündigungspolitik und ihrer Umsetzung.

Zwölf Jahre nach dem Erhalt des Friedensnobelpreises nimmt kaum noch eine der Spitzen der EU das M-Wort in den Mund, wenn sie mit Autokraten zusammentreffen. Das ist ein Spiegelbild der fortschreitenden Erosion des Einflusses der Europäer auf der Weltbühne.

Auch Belgiens Ratsvorsitz wird die Finger vom Verfahren zum Schutz der Grundwerte der EU lassen. Das liegt am mangelnden politischen Mut, nicht am vermeintlichen Problem der Einstimmigkeit.

Das kommunistische Regime benötigt kein ausgefinkeltes Lobbying in Brüssel. Der politisch-ökonomische Eigensinn der Mitgliedstaaten öffnet ihm Tür und Tor, wie ausgerechnet Belgien, aktuelles EU-Ratsvorsitzland, veranschaulicht.

Während Ungarns Katz-und-Maus-Spiel mit den EU-Institutionen in Sachen unabhängige Justiz und Kampf gegen Korruption alle Aufmerksamkeit auf sich zieht, braut sich nebenan unter sozialdemokratischer Führung eine nicht minder bedrohliche Rechtsstaatskrise zusammen.

Der Korruptionsskandal hat das Europaparlament nur zu kosmetischen Reförmchen veranlasst. An den strafrechtlichen Vorwürfen dürfte wiederum wenig bis nichts hängen bleiben.

Mit Ausnahme des ungarischen EU-Kommissars will niemand in Brüssel auf den zusehends autokratischen Präsidenten Erdoğan zugehen. Doch die geografische Unausweichlichkeit nötigt die EU dazu.

Krachende Abfuhr für strengere Pestizidregeln, Verwässerung der Verpackungsvorschriften: ohne den ebenso streitfreudigen wie überzeugungsstarken Niederländer ist die Umweltpolitik der Kommission zahnlos.

Ein Amnestiegesetz für katalanische Separatisten, fragwürdige Aussagen zum Kosovo, innenpolitische Agenden auf EU-Ebene: Die hohen Erwartungen, die man vielerorts in den spanischen Ratsvorsitz gesetzt hatte, sind rasch verpufft.

Mit António Costa ist ein aussichtsreicher Kandidat auf die Nachfolge von Charles Michel als Präsident des Europäischen Rates ausgeschieden. Das macht den Ämterbasar nach der EU-Wahl nächsten Juni deutlich komplizierter.

Der Europäische Rechnungshof bestätigt die Kassandrarufe: niemand weiß, ob die Milliarden aus dem Corona-Aufbaufonds ihre gesetzlich vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen. Das ist ein schwerer Rückschlag für all jene, die von „mehr Europa“ träumen.

Seit der Lissabon-Vertrag das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates schuf, verschlechtert sich das Verhältnis von dessen Amtsträgern gegenüber jenem an der Spitze der Europäischen Kommission. Das hat persönliche Gründe – vor allem aber systemische.

Die Explosion im Nahen Osten veranschaulicht, wie inhaltsleer das Gerede von der „geopolitischen EU-Kommission“ – und wie stark die Europäer weiterhin vom militärischen Schutzschild der USA abhängig sind.

Am Balkan wird wieder gezündelt, Armenien fürchtet Aserbaidschans Kriegsgerassel, und der türkische Autokrat droht der EU. Doch keine dieser akuten Krisen wird in der vor einem Jahr mit viel Brimborium gegründeten Europäischen Politischen Gemeinschaft behandelt.

Fast jeder zweite EU-Staat ist in seiner nationalen Klimaschutzpolitik säumig. Doch die Kommission lässt Milde walten. Auch Österreich hat aus Brüssel kein Unbill zu befürchten.

Spanien hat sich mit seiner Forderung nach dem Status als Amtssprache für Katalanisch, Baskisch und Galicisch eine Abfuhr geholt. Doch mit dem Vorstoß, als Ratsvorsitzland ein innenpolitisches Anliegen auf EU-Ebene voranzutreiben, hat es einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen.

Wie soll Prostitution in der EU reguliert werden? Ein Bericht des Europaparlaments legt die tiefe ideologische Kluft offen, welche das linke Lager in dieser Frage entzweit.

EU-Justizkommissar Reynders unterstellt dem Aktivisten Max Schrems unlautere finanzielle Motive für sein Vorgehen gegen die Silicon-Valley-Konzerne – und tut der Kommission damit einen Bärendienst.