Liberal betrachtet

Ist klassisch-liberale Politik mehrheitsfähig?

Derzeit folgt die politische Klasse häufig dem Ruf nach einem wohlfahrtsstaatlichen Aktionismus. Ein Grund dafür ist auch der Mangel an bürgerlichem Mut.

Einer der größten Irrtümer des österreichischen Bürgertums besteht darin, dass es zu sehr an die Alimentationsbedürftigkeit der Bevölkerung glaubt. Zu viele meinen, wenn sie das ohrenbetäubende Lizitieren um mehr staatliches Geld vernehmen, dass das Wahlvolk zum Subventionieren verdammt sei. Die Menschen wollen das halt so. Das Ideal eines selbstständigen Menschen, der seines eigenen Glückes Schmied ist, sei etwas für beschauliche Literaturstunden am Sonntagabend. Ergo: Wählerbestechung ein notwendiger Teil des demokratischen Alltags. Daher könne man Wahlen nur gewinnen, indem man sich am Verteilungswettbewerb beteiligt und mehr verspricht als alle anderen. Im Sinne des österreichischen Ökonomen Joseph Schumpeter wird hier ein Pessimismus vertreten, der trotz gegenteiliger Grundhaltung den Kollektivismus siegen sieht.

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Derzeit folgt die politische Klasse häufig dem Ruf nach einem wohlfahrtsstaatlichen Aktionismus. Daher flattern neuerdings buntbedruckte Gutscheine im Gegenwert von zehn oder zwanzig Euro in die Haushalte. Die meisten Bürger wissen allerdings, dass der Staat hier Geld zurückgibt, das er vorher eingenommen hat. Er muss sogar mehr eingenommen haben, denn weder der Kreislauf noch das bunte Papier finanzieren sich von selbst. Der Steuerzahler zahlt also Steuern, damit er einen Teil seiner Steuern wieder retour erhält. Politiker scheint diese Art der Geldvernichtung gar nicht zu stören. Sie animieren sich noch herdenartig, diese Art von Wohltätigkeit zu perfektionieren.

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