Michael Sachs

Massive Kritik am Mann im Zentrum der türkis-grünen Postenblockade

Das Bundesverwaltungsgericht in Wien
Das Bundesverwaltungsgericht in Wien(c) Stanislav Jenis
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Laut „Asylkoordination“ musste die Republik wegen Urteilen des Bewerbers um den Topjob in der Wettbewerbsbehörde Entschädigung zahlen.

Seit Monaten sind etliche Spitzenposten in der Republik unbesetzt, Grund dafür ist eine Postenblockade in der Bundesregierung, wie es sie kaum je gegeben hat. Und mit jedem Monat wird die Liste an vakanten Posten länger statt kürzer, ein Auszug: Im Sommer sind die Mandate der Präsidenten des Nationalbank-Generalrates ausgelaufen, für den bereits im Vorjahr pensionierten Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gibt es immer noch keine Nachfolge, auch die Wettbewerbsbehörde (BWB) ist weiterhin nur interimistisch geführt, dasselbe gilt seit mittlerweile zwei Jahren für die Alterssicherungskommission.

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