Europäische Showpolitik. Die EU sollte aufhören, sich und die Europäer anzulügen. Die Migrationskrise hat noch nicht einmal begonnen.
Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa ist nicht nur ein zu Berühmtheit gelangter Ankunftsort von Bootsmigranten aus Nordafrika, sie ist auch ein Schauplatz für Showpolitik europäischer Politiker und Kirchengrößen. Wieder einmal ist die Zahl der Ankömmlinge auf Lampedusa besonders hoch, und wer taucht auf? Vor einigen Tagen Ursula von der Leyen an der Seite von Giorgia Meloni. Mit aufgekrempelten Ärmeln mimte die Kommissionspräsidentin Tatendrang und Entschlossenheit.
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Im Gepäck hatte sie einen 10-Punkte-Aktionsplan, in dem nichts enthalten ist, was man nicht schon seit Jahr und Tag von der EU zur Migration hört. Man erfährt die hinreißende Neuigkeit, dass „die irreguläre Migration eine europäische Antwort braucht“. Wieder hören wir den Satz „Je besser wir die legale Migration bewerkstelligen, umso strikter können wir gegen irreguläre Migration vorgehen“. Das gehört zum Mantra der EU, ist aber durch nichts bewiesen. Man wundert sich auch, woher von der Leyen die Frivolität nimmt zu sagen: „Wir entscheiden, wer unter welchen Umständen in die Europäische Union kommt – und nicht die Schleuser und Menschenhändler.“ Und das ausgerechnet in Lampedusa.