Immer wieder wehrte die Finanzaufsicht Beschwerden der Banken und der Baubranche über die strengen Regeln für Wohnbaukredite ab. Nun droht ein einziger Bankkunde, die Aufseher in die Knie zu zwingen.
Wien. Damit hat die Finanzaufsicht nicht gerechnet. Erst ist das Finanzmarktstabilitätsgremium (FSMG) monatelang wegen fehlender Nachbesetzungen der ausgelaufenen Mandate nicht beschlussfähig, nun muss es sich gleich in seiner ersten vollzähligen Sitzung einem höchst heiklen Thema widmen.
Mehr lesen
Aber von vorn: Bisher hat die Finanzmarktaufsicht (FMA), die auf Empfehlung des FSMG handelt, die Rufe der Banken- und Baubranche müde belächelt und ihre Forderung klar abgewiesen. Diese lautet, dass Banken wieder leichter Immobilienkredite vergeben dürfen sollen. Denn die vor mehr als einem Jahr enger gezurrten Regeln würden sowohl Finanzinstituten als auch Baufirmen das Geschäft vermiesen. Die Fronten verhärteten sich, was in der vergangenen Woche in einem öffentlichen Schlagabtausch zwischen FMA-Chef Helmut Ettl und Bankenobmann Willibald Cernko gipfelte. Ettl kündigte an, die Banken genauer zu prüfen und erinnerte im Zuge dessen an die Lehman-Brothers-Pleite. Erste-Group-Chef Cernko empörte dieser Vergleich, er mahnte zur Sachlichkeit.
Bankkunde hält Regeln für gesetzeswidrig
Doch den Banken und auch der Politik sind die Hände gebunden, denn die Finanzaufsicht hat hier das letzte Wort. Bis jetzt. Am Montag hatte das Finanzmarktstabilitätsgremium nämlich ein äußerst interessantes Thema auf der Tagesordnung. Die Experten sind gezwungen, eine Stellungnahme zur sogenannten KIM-Verordnung, die die Vergabe von Immobilienkrediten regelt, abzugeben – und zwar für den Verfassungsgerichtshof (VfGH).