Neos fordern Offensive gegen russische Spionage in Österreich. Türkis-Grün bleibe untätig.
Wien. Wien und Budapest seien im Westen die letzten „Spionageoasen für die Russen“, sagte Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper am Freitag bei einem Hintergrundgespräch. Alle westlichen Staaten hätten längst auf den Ukraine-Krieg reagiert, „bis auf Österreich und Ungarn“. Beide Staaten würden dadurch die „Bemühungen anderer Länder gegen russische Spionage untergraben“.
Anlass für Krispers Offensive ist ein Bericht des Monatsmagazins „Datum“, wonach Russland Wien zum Zentrum seiner Satellitenspionage ausgebaut hat. Während Russland in anderen Staaten seine Spionage aufgrund der Ausweisung von Spionen und Technikern habe zurückfahren müssen, werde die Präsenz in Österreich ausgebaut.
Krisper verlangt ein schärferes Vorgehen der türkis-grünen Bundesregierung, damit Österreich nicht weiter ein „Einfallstor für die Russen“ sei. Sie plädiert dafür, russische Spione und Techniker auszuweisen, um die Spionage einzuschränken. Bisher hat Österreich acht russische Diplomaten ausgewiesen. Das hält Krisper für unzureichend, andere westliche Staaten erklärten teilweise Dutzende Diplomaten zur Persona non grata.
Schärfere Strafen
In politischen Kreisen wird befürchtet, dass bei einer Massenausweisung Österreichs Ruf als Sitz internationaler Organisationen Schaden nehmen könnte. Auch könnte Russland im Gegenzug österreichische Diplomaten aus Moskau ausweisen und die dortige Botschaft handlungsunfähig werden. Wenn die Ausweisungen mit Augenmaß und zielgerichtet vorgenommen werden, würden sich diese Folgen nicht ergeben, sagte Krisper. Sie fordert auch eine gesetzliche Nachschärfung des bisher praktisch kaum relevanten Spionage-Straftatbestands. (dab)