Bilanz
Neos wollen "Trauerspiel" in U-Ausschüssen beenden
Fraktionsführerin Stephanie Krisper fordert ein "scharfes und treffsicheres" Korruptionsstrafrecht und die öffentliche Ausstrahlung der U-Ausschüsse.
Fraktionsbericht
U-Ausschuss: NEOS fordern öffentliche Übertragungen
In ihrem Fraktionsbericht plädieren die Neos für neue Auswahlverfahren bei der Vergabe öffentlicher Posten.
"Kolossale Selbstbeschädigung"
Neos wollen Verlängerung des ÖVP-Untersuchungsausschusses nicht zustimmen
"Das Bild, das dieser U-Ausschuss in den vergangenen Wochen abgegeben hat, ist eine kolossale Selbstbeschädigung. Wir sehen keinen Sinn darin, dieses unrühmliche Schauspiel zu verlängern“, so Neos-Fraktionsführerin Krisper.
Asylpolitik
Kritik an Migrationskooperation mit Ungarn
Das Nachbarland schickt Migranten weiter, bekommt dafür aber noch Hilfe aus Österreich, kritisiert Neos-Abgeordnete Krisper.
Unabhängig?
"Ärgerliche Schönrederei": Kritik an Beschwerdestelle bei Polizeigewalt hält an
Besonders die Unabhängigkeit der geplanten Ermittlungsstelle wird von diversen Seiten in Frage gestellt. Es komme jetzt vor allem auf die Besetzung der Posten in der Dienststelle an.
Auskunftsperson
Nehammer kommt zum zweiten Mal in den U-Ausschuss
Bereits zum Auftakt des ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschusses im März war der Bundeskanzler als Auskunftsperson geladen.