Geheimdienste
Neos fordern Änderung bei Spionageverbot
Wer „zum Nachteil der Republik Österreich einen geheimen Nachrichtendienst einrichtet, betreibt oder unterstützt“ muss derzeit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren fürchten. Die Neos wollen das Gesetz ausgeweiten.
Parlamentarische Anfrage
Neos kritisieren "Schreibtisch"-Topjobs im Innenministerium
Neos-Mandatarin Stephanie Krisper kritisiert die gestiegene Zahl der Top-Jobs im Innenressort. Man brauche „mehr Polizisten auf der Straße, nicht am Schreibtisch“.
Causa Kitzbühel
Neos werfen Regierung vor, Vermögen von Oligarchen zu schützen
Anlassfall der pinken Kritik ist ein Bericht, wonach der russische Oligarch Arkadi Rotenberg eine Villa in Kitzbühel finanziert haben soll. In dieser soll wiederum dieTochter von Wladimir Putin zu Gast gewesen sein.
Migration
Zahl der Asylanträge rückläufig - aber weiter hoch
Im August wurden in Österreich 6958 Asylanträge gestellt. Viele Migranten reisen aber sofort in andere Länder weiter.
Bilanz
Neos wollen "Trauerspiel" in U-Ausschüssen beenden
Fraktionsführerin Stephanie Krisper fordert ein "scharfes und treffsicheres" Korruptionsstrafrecht und die öffentliche Ausstrahlung der U-Ausschüsse.
Frontex-Auslandseinsatz
12.500 Euro pro Monat allein an Überstunden für Österreichs Grenzschützer in Griechenland
Österreich beteiligt sich seit Jahren an Grenzmissionen in Griechenland. Eine Anfrage der Neos-Abgeordneten Krisper bringt nun die immense Kosten für Überstunden und Fahrzeuge ans Licht.