Kurze Zeit nach dem Einmarsch in die Ukraine wurde die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Bulgarien und Albanien bekamen die nötige Mehrheit der Stimmen.
Russland ist bei der Wahl für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Bulgarien (160 Stimmen) und Albanien (123) bekamen bei dem Votum für osteuropäische Staaten in der UN-Vollversammlung in New York am Dienstag die nötige Mehrheit der 193 UN-Mitglieder. Die geheime Abstimmung wurde als Stimmungstest dafür gesehen, wie salonfähig Russland nach dem Einmarsch in die Ukraine vor 19 Monaten weltweit wieder ist. Für Russland stimmten 83 Länder.
Einige Wochen nach dem Angriff - im April 2022 - hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Mitgliedschaft Russlands ausgesetzt. Moskau erklärte daraufhin seine Mitgliedschaft für vorzeitig beendet. 93 Mitglieder stimmten damals für eine von Großbritannien und den USA eingebrachte Resolution zur Suspendierung, 58 Mitglieder enthielten sich und 24 Mitglieder stimmten dagegen.
„Starkes Signal an russische Führung“
„Die UN-Mitgliedsstaaten haben ein starkes Signal an die russische Führung gesendet, dass eine Regierung, die für unzählige Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, nicht in den Menschenrechtsrat gehört“, sagte der Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Louis Charbonneau, über Russlands Scheitern. Dabei beklagte er, dass China und Burundi aufgrund fehlender Wettbewerber in den Erdteilen Asien und Afrika in das Gremium gewählt wurden. Auch Kuba zog deutlich in den Rat ein.
Die Wahl neuer Mitglieder fiel dieses Jahr in eine Zeit, in der viele Länder gerade im sogenannten Globalen Süden damit hadern, der von den westlichen Industrienationen verfolgten harten Linie gegenüber Russland zu folgen. Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika wollen baldige Friedensverhandlungen, auch um ihren eigenen Konflikten und Interessen mehr Raum zu verschaffen. Einige Staaten sind zudem zu einem gewissen Grad von Russland abhängig.
Beschlüsse haben moralisches Gewicht
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes Unterorgan der Vollversammlung. Seine Beschlüsse sind nicht bindend, aber haben moralisches Gewicht. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die jeweils für drei Jahre gewählt werden. Am Dienstag in New York wurden insgesamt 15 Sitze für die Zeit ab Jänner 2014 neu besetzt. Für Westeuropa wurden die Niederlande und Frankreich konkurrenzlos gewählt. Deutschland war bereits vergangenes Jahr für weitere drei Jahre wiedergewählt worden. (APA)