Formulierungen in Israel-Solidaritätserklärungen sorgen für Zwietracht. Uhrturm und Rathaus werden in den Farben Israels beleuchtet, die Flagge wird aber nicht gehisst.
Solidaritätserklärungen mit Israel des steirischen Landtags sowie der Grazer Stadtregierung sorgen für Unstimmigkeiten zwischen KPÖ und den anderen Parteien: Während auf Landesebene KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die Entstehung der gemeinsamen Erklärung kritisierte und keine Gesprächsbereitschaft der anderen erkennen wollte, drehte sich der Spieß zwei Tage später auf Stadtebene um. Da bemängelte ÖVP-Chef Kurt Hohensinner fehlende Diskussionsbereitschaft über den Wortlaut.
Am Mittwoch hatten sämtliche Landtagsparteien - ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und Neos - in einer gemeinsamen Stellungnahme mitgeteilt: „In den schweren Stunden, die der Staat Israel durchlebt, steht der Landtag Steiermark in Solidarität mit dem israelischen Volk. Der abscheuliche Angriff der Hamas auf Israel ist schlichtweg unentschuldbar. Unsere demokratische Gesellschaft ist aufgrund ihrer Geschichte und Werte verpflichtet, Israel im Kampf gegen den Terror beizustehen. Unsere Gedanken sind bei den Betroffenen und ihren Familien. Wir sind uns quer über Parteigrenzen und politische Ansichten hinweg einig, dass dieser Terror sofort gestoppt werden muss.“
Kurz nach der gemeinsamen Aussendung kritisierte Klimt-Weithaler „den Prozess, wie dieses “gemeinsame' Dokument zustande gekommen ist„. Es sei spätabends von der SPÖ übermittel worden, Ergänzungsvorschläge der KPÖ seien abgewiesen worden, eine Diskussion auf Augenhöhe habe es nicht gegeben. Die KPÖ hätte sich gerne mit der israelischen und der palästinensischen Zivilbevölkerung solidarisiert und nicht nur mit Israel. “Laut der UNO bricht die israelische Totalblockade des Gazastreifens humanitäres Völkerrecht, dafür kann es keine Rechtfertigung geben. Wie so oft zahlen Zivilistinnen und Zivilisten den Preis für Verbrechen, die sie nicht begangen haben„, erklärte Klimt-Weithaler.
ÖVP vermisst „klares Bekenntnis der Solidarität zum Staat Israel“
Zwei Tage danach verfasste auch die Grazer Stadtregierung aus KPÖ, Grüne, ÖVP und KFG - eine Erklärung, in der sie den Anschlag der Terrororganisation Hamas verurteilen: „Die kriminellen Handlungen, Zivilisten wahllos zu töten oder sie zu entführen, sind durch nichts zu rechtfertigen. Dieser barbarische, terroristische Angriff gehört auf das Schärfste verurteilt. Niemand ist berechtigt, dem Staat Israel das Existenzrecht abzusprechen, mit dessen Bevölkerung wir uns solidarisch erklären. All den Menschen, die von den Terrorattacken betroffen sind, gilt unser tiefes Mitgefühl.“
Die Gewalt müsse beendet werden, Geiseln müssten freigelassen werden. „Wir appellieren, jede weitere Eskalation zu vermeiden und alles zu unternehmen, um einen Prozess einzuleiten, der einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Region ermöglicht. Alle Menschen haben das Recht auf ein Leben in Frieden.“ In diesen schweren Stunden stehe die Stadt Graz „in Solidarität mit der jüdischen und arabischen Zivilbevölkerung“. Als Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Terroranschläge werden in den kommenden Tagen Uhrturm und Rathaus in den Farben Israels beleuchtet.
Keine Stunde nach der gemeinsamen Aussendung meldete sich am Freitag ÖVP-Stadtrat Hohensinner mit einer eigenen Stellungnahme zu Wort. Die Grazer Volkspartei sehe einige Passagen der Stellungnahme nach wie vor kritisch: „So fehlt etwa weiterhin ein klares Bekenntnis der Solidarität zum Staat Israel, auch Formulierungen wie “gerechter Frieden' oder die Aufforderung an beide Seiten 'jede weitere Eskalation zu unterlassen' wären aus Sicht der VP weiter zu diskutieren gewesen.„
„Nachdem wir dem Erstentwurf der KPÖ-Bürgermeisterin (Elke Kahr, Anm.) nicht zustimmen hätten können, haben wir zahlreiche Anmerkungen und Korrekturen angebracht. Einige wurden eingearbeitet, allerdings nicht alle“, bedauerte der ÖVP-Chef, „trotzdem haben wir uns schlussendlich entschlossen der Stellungnahme zuzustimmen, weil das gemeinsame Zeichen und die Verurteilung dieses barbarischen Terrorangriffs im Vordergrund stehen muss.“
Beleuchtung statt Flagge
Enttäuscht zeigte er sich auch vom weiteren Vorgehen der Bürgermeisterin, die die israelische Flagge nicht am Grazer Rathaus anbringen lassen und auch Elie Rosen, den Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, nicht für einen Redebeitrag ins Rathaus einladen wolle. Den Wunsch nach der Flagge hätten die KPÖ-Regierer Kahr, Eber und Krotzer sowie KFG-Stadträtin Claudia Schönbacher gegen die Stimmen von ÖVP und Grünen abgelehnt. Stattdessen soll das Rathaus und der Uhrturm in den Farben Israels beleuchtet werden. Die Lichtinstallation allein reiche aber nicht, kritisiert Hohensinner.
Der Diskussion war bereits Kritik an der Kommunistischen Jugend Österreichs (KJÖ) vorausgegangen, die in einem Posting zu Wochenbeginn den Terrorangriff thematisiert hatte. Darin meinten die jungen Kommunisten unter anderem, dass Israel nicht „das Opfer in dieser Situation“ sei. Der steirische FPÖ-Abgeordnete Stefan Hermann sagte: „Die KPÖ-Jugend verharmlost den radikalislamischen Terror.“ Kahr verurteilte daraufhin in einer eigenen Aussendung die „wahllosen Morde und Menschenopfer“. Es müsse trotz allem an einer „friedlicher Lösung nach Zweistaaten-Prinzip“ festgehalten werden. „Wenn es die Landes-KPÖ und Bürgermeisterin Kahr mit ihrer Distanzierung ernst meinen, dann sollen sie die Bundesorganisation der Kommunistischen Jugend doch aus den KPÖ-eigenen Räumlichkeiten in Graz werfen“, meinte Hermann darauf. (APA)
