Parlamentswahl

Polens Präsident hält Opposition bei Regierungsbildung hin

Präsident Duda lässt sich nach der Wahl Zeit mit dem Regierungsauftrag.
Präsident Duda lässt sich nach der Wahl Zeit mit dem Regierungsauftrag.Imago/Graczynski
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Die rechte PiS-Partei will eine Regierungsbildung durch die Opposition hinauszögern. Und Staatsoberhaupt Duda hilft dabei: Er spielt auf Zeit.

Das amtliche Endergebnis der Parlamentswahl in Polen vom Dienstag macht die große Niederlage der rechtspopulistischen Kaczyński-Regierung noch deutlicher als die Teilresultate: Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist gar auf unter 36 Prozent gefallen und hat somit innerhalb von vier Jahren mehr als acht Prozent oder 41 Sitze verloren. In diese Zeit fielen die Verschärfung des Abtreibungsverbots, massive Angriffe auf die Pressefreiheit und zuletzt der Getreidestreit mit der Ukraine. Doch die Regierungspartei will vorerst weiter im Amt bleiben und die Opposition von der Macht fernhalten. Und Staatspräsident Andrzej Duda könnte seinen Teil dazu beitragen.

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