Der deutsche Kanzler argumentiert für eine stärkere Überwachung der deutschen Binnengrenzen: „Minister
und Diplomaten sollen Rückführung ansprechen“, fordert er. Expliziten Dank gibt es vom Kanzler für Oppositionsführer Merz.
Deutschlands Kanzler Olaf Scholz dringt darauf, dass die Zahl der irregulär in die EU und nach Deutschland einreisenden Menschen begrenzt wird. Es sei wichtig, „dass wir die Kontrolle darüber behalten und sie nicht verlieren“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel. Der SPD-Politiker listete eine Reihe von Maßnahmen auf, mit denen die Regierung etwa Abschiebungen erleichtern will.
Ausdrücklich sprach sich Scholz für eine stärkere Überwachung der deutschen Binnengrenzen aus, aber auch für Sachleistungen und eine Bezahlkarte sowie gemeinnützige Arbeit für Asylbewerberinnen und Asylbewerber. „Ich begrüße das“, sagte Scholz. „Alles das ist etwas, wo wir uns in Deutschland unterhaken müssen.“
Seit Wochen haben Kanzler Scholz und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ihre Tonlage in der Migrationsdebatte schrittweise verschärft und sind dabei auch auf Forderungen der Opposition eingegangen. Im Bundestag bedankte sich Scholz mit Verweis auf das Spitzengespräch mit Länderchefs und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) vergangenen Freitag ausdrücklich für den Dialog. Dieses Thema erfordere eine sachliche Zusammenarbeit zwischen Demokraten und Verantwortlichen auf allen Ebenen. „Mein Eindruck, da ist eine neue Bereitschaft entstanden, das zu tun. Danke dafür“, sagte der Kanzler.
Merz wirft Regierung „Steigerung der Flüchtlingszahlen“ vor
„Sie wissen, dass wir bereit sind in der Innenpolitik gemeinsam mit Ihnen in den Sachfragen Verantwortung zu übernehmen“, sagte CDU-Chef Merz darauf. Aber zunächst müsse sich die Regierung aus SPD, Grünen und FDP einigen. „Sie tragen die Verantwortung dafür, dass wir in den letzten Wochen und Monaten eine solche Steigerung der Flüchtlingszahlen nach Deutschland bekommen haben“, kritisierte der CDU/CSU-Fraktionschef. Die Union habe bei dem Spitzen-Gespräch einen Forderungskatalog übermittelt, auf den man bisher keine Antwort bekommen habe, sagte Merz. Allerdings hatte der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) danach betont, dass das Papier der Unions-Bundestagsfraktion in dem Gespräch gar keine Rolle gespielt habe. Die Regierung ist für Reformen zwar auf die Zustimmung des Bundesrates, aber nicht der Opposition im Bundestag angewiesen.
Mit Blick auf die Rückführung abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber forderte Scholz ein Vorantreiben sogenannter Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern, von denen sechs konkret in Arbeit seien. „Ich habe auch gebeten, dass deutsche Diplomaten, deutsche Ministerinnen und Minister das Thema immer mit ansprechen“, so der Kanzler. Man müsse andere Länder auffordern, die Personen zurückzunehmen, die aus Deutschland zurückgeführt werden sollen. Im Gegenzug biete man den legalen Zuzug von Arbeitskräften nach Deutschland an. „Wir werden das schaffen, weil wir etwas anzubieten haben“, sagte Scholz. Auch der französische Innenminister Gérald Darmanin drängte am Donnerstag darauf, dass Herkunftsländer die Menschen zurücknehmen müssten. Zugleich kündigte der Kanzler an, dass man Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Geflüchtete schneller in Arbeit bringen wolle. „Wir werden eine große Offensive starten, damit die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die in Deutschland sind ... nun auch alle auf den deutschen Arbeitsmarkt kommen“, betonte er beispielsweise.
Mit Blick auf die EU-Ebene lobte Scholz die Einigung der EU-Staaten auf eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asyl-Systems GEAS. Er sei zuversichtlich, dass nun eine Einigung mit dem Europäischen Parlament gelinge und das Regelwerk bald in Kraft treten werde. Deutschland werde die Länder im Süden der Union bei der Umsetzung unterstützen. Es sei wichtig, dass die ankommenden Menschen dort sofort registriert würden. (APA/Reuters)